Mitreden vor der Wahl! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 16. Januar 2025, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
"Mitreden vor der Wahl!": Wer hat die besten Sicherheitskonzepte?
Hörerinnen und Hörer haben bei "Mitreden vor der Wahl" mit Experten über die innere Sicherheit in Deutschland diskutiert. Die ganze Sendung als Video-Mitschnitt.
Sechs Tote, fast 300 Verletzte, unzählige Traumatisierte, die den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg miterleben mussten. Vergleiche zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin Ende 2016 kommen auf - und die Frage: Haben wir nichts gelernt? Wie steht es um die innere Sicherheit in Deutschland? Und was wollen die Parteien? Das war das Thema in der Sendung "Mitreden vor der Wahl!" am Donnerstag (16.01.2025).
Moderatorin Doreen Jonas begrüßte als Gäste:
Jochen Kopelke
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Barbara Richstein
Bundesvorsitzende "Weisser Ring", ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg
Kristin Marie Schwietzer
ARD-Hauptstadtkorrespondentin des MDR
"Mitreden vor der Wahl!": Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar werden immer donnerstags die drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Probleme, die sie in Umfragen als wahlentscheidend bezeichnen, wie die wirtschaftliche Lage, die Migrationspolitik, Kriminalität oder Klimaschutz.
Konsequenzen nach dem Anschlag in Magdeburg
- Attentäter von Magdeburg war mehr als 100 Mal auffällig geworden
- Kriminalitätsentwicklung mit vielen Fragezeichen
- exactly: 3 Minuten - der Anschlag von Magdeburg
- Bundesopferbeauftragter sagt Hilfen nach Anschlag in Magdeburg zu
- Wahlprogramme Bundestagswahl 2025
- Organisiertes Verbrechen - Recherchen im Verborgenen
- Geldwäsche: Neue Taskforce in SH für Kampf gegen Kriminelle
- Kommentar zur Debatte um Solingen: "Schärfere Waffenregeln – Gut so!"
- GdP-Chef: "Messer in Öffentlichkeit müssen verboten werden"
Es braucht mehr Polizei, das sagen acht von zehn Befragten in Mitteldeutschland nach dem Anschlag vom 20. Dezember beim Meinungsbarometer "MDRfragt". Und auch der Informationsaustausch zwischen der Polizei in den Ländern und im Bund sowie mit anderen Behörden ist dort eine häufig genannte Forderung.
Wie wollen die Parteien schwere Straftaten verhindern und Opfer schützen?
Was versprechen sie in ihren Wahlprogrammen? SPD, Linke, BSW und auch FDP konzentrieren sich weniger auf die Themen Innere Sicherheit und Kriminalität.
- Die Union (CDU/CSU) etwa will "Recht und Ordnung wieder durchsetzen". Dazu gehört: "die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, damit sich Täter nicht unbemerkt ihren Opfern nähern können. An Kriminalitätsbrennpunkten werden wir Videokameras einsetzen, um Straftaten zu verhindern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern."
- Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) wollen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität massiv verstärken. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" auf gesetzlicher Grundlage einrichten.
- Die AfD (Alternative für Deutschland) legt den Fokus beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität darauf: "Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen". Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt die AfD ab: "Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser."
Gewerkschaft der Polizei für schärferes Waffenrecht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen fordert dringend, das Waffenrecht zu verschärfen - als Konsequenz aus mehreren Anschlägen, unter anderem in Solingen und Stuttgart. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke befürwortet ein Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit.
