Nordländer sehen wichtige Weichenstellung bei Migration und Sicherheit
Nach der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. Für Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist das der richtige Weg.
Mit den seit Oktober 2023 ausgeweiteten Grenzkontrollen seien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden, sagte Hamburgs Innensenator am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg. "Die Zahl der Ankünfte sinkt, die der Rückführungen steigt", erklärte Grote. Der Bundesregierung sei es als einzigem europäischen Land zuletzt gelungen, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Afghanistan durchzusetzen. Diesen Weg müsse man jetzt konsequent fortsetzen.
Kontrollen an deutschen Grenzen sollen bleiben
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen über März 2025 hinaus fortzusetzen. Bislang seien seit Oktober vergangenen Jahres 1.600 Schleuser festgenommen und 37.000 Menschen zurückgewiesen worden. "Das zeigt: Unser Handeln wirkt", sagte die SPD-Politikerin.
Dennoch blieb es bei der Konferenz in Sachen Asylpolitik beim Grundsatzstreit zwischen SPD und CDU/CSU. Dabei ging es vor allem um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, die von der Union seit Längerem gefordert werden. Man habe nicht zu einem einvernehmlichen Beschluss gelangen können, sagte Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Die Bundesregierung lehnt Zurückweisungen ab, weil sie europarechtlich nicht ohne Weiteres möglich sind, wenn die Betroffenen um Schutz bitten.
Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten
Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Terrorgefahr einigten sich die Innenministerinnen und -minister auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können", sagte Faeser. Außerdem brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen.
So sieht der Beschluss vor, Sicherheitsbehörden die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer "angemessenen Mindestspeicherfrist" zu erlauben. Zudem soll ein nachträglicher biometrischer Abgleich von Daten mit im Internet frei zugänglichen Bild- und Audiodateien einfacher möglich werden. Dafür solle der Bund entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen.
Schleswig-Holstein sieht wichtige Weichenstellung
Die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zog insgesamt ein positives Fazit, was die Entscheidungen in der Sicherheitspolitik angeht. Mit den erzielten Beschlüssen seien unter anderem wichtige Weichenstellungen bei der Terrorismus-Bekämpfung und dem Bevölkerungsschutz erzielt worden.
