Treffen der Innenminister: Grote fordert Entscheidungen
Nach dem Aus der Ampel-Koalition in Berlin erwartet Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) von der Innenministerkonferenz rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Zu beiden Themenfeldern lägen konkrete Gesetzespakete der Bundesregierung auf dem Tisch, die jetzt beschlossen werden müssten. "Diese Themen dulden keinen weiteren Aufschub", sagt Grote. "Wir können hier nicht noch mal ein halbes Jahr oder länger warten, sondern müssen jetzt bis zur Bundestagswahl die Chance nutzen und eine Einigung suchen."
Grote sieht "Fenster der Möglichkeiten"
Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern treffen sich ab heute in Rheinsberg in Brandenburg. Grote sieht dort als Wortführer der SPD-geführten Länder ein "Fenster der Möglichkeiten". Für lange umstrittene Themen wie die Vorratsdatenspeicherung könnten sich neue Mehrheiten finden, glaubt Grote. Denn bisher stand bei diesem Thema vor allem die FDP auf der Bremse. Die Innenministerinnen und -minister von SPD und Union seien bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet deutlich näher beieinander, meint Grote: "Ich kann mir schon vorstellen, dass wir auch bei der Mindestspeicherdauer von IP-Adressen etwas hinbekommen." Ähnlich hatte sich schon Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von der CDU in einem Interview der Funke Mediengruppe geäußert.
Gesetzespaket zur Neuordnung der Migrationspolitik
Auch zur Neuordnung der Migrationspolitik liegt ein fertiges Gesetzespaket vor. "Erforderlich ist insbesondere eine schnelle Umsetzung der Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem und die konkrete Vorbereitung beschleunigter Dublin-Zurückweisungsverfahren", betonte Grote. Ob die Gesetzespakete noch vor der Wahl verabschiedet werden, ist offen. Die Möglichkeiten für gemeinsame Mehrheiten sollen bei dem Treffen in Rheinsberg ausgelotet werden.
