Hunderte Demonstrierende bei Mietendemo in Hamburg
Am Donnerstag traf sich ein Bündnis aus Initiativen und Organisationen - unter anderem der Mieterverein zu Hamburg - unter dem Motto "Offensiv für Wohnraum" zu einer Demonstration. Anlass war der Wohngipfel der Bundesregierung, der ebenfalls am Donnerstag stattfand.
Es sollte ein starkes Zeichen gesetzt werden: Die Wohnungspolitik in Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel. "Die Bilanz der letzten Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend", so Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. "Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieterinnen und Mieter unternommen, nicht einmal, was im Koalitionsvertrag angekündigt war." So würden auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen drohen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt habe, sei ein weiteres Armutszeugnis.
Forderung nach Mietendeckel in Hamburg
Maura Weigelt vom Bündnis "Offensiv für Wohnraum" sagte: "Wir fordern einen Mietendeckel: Also nicht nur eine Bremse, sondern erstmal eine tatsächliche Deckelung der Mieten und auch eine Absenkung von jetzt schon zu hohen Mieten." Außerdem fordere man auch ein Umdenken, was das Bauen angeht. "Dass zum Beispiel öffentliche Grundstücke nicht mehr an Investoren übergeben werden", so Weigelt.
Stadt geht bei Forderungen teilweise mit
"Auch wir fordern die Verlängerung der Mietpreisbremse, wir nutzen auch das gesamte Instrumentarium. Die Absenkung der Kappungsgrenze ist eine Forderung. Das steht auch im Koalitionsvertrag und ist noch nicht eingelöst worden auf Bundesebene. Einen Mietenstop lehne ich ab, das können wir uns nicht erlauben", sagte Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen.
Demonstration zog durch die City
Die Kundgebung startete auf dem Gänsemarkt. Einige Hundert Menschen sollen daran teilgenommen haben. Vom Gänsemarkt lief die Demonstration entlang des Jungfernstiegs und der Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke in der HafenCity.
Forderungen des Hamburger Bündnisses
Das Hamburger Bündnis fordert weiter, dass der Kündigungsschutz verbessert und gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert werden soll. Um Spekulationen zu beenden, sollten Wohnungen und Baugrund in Gemeineigentum überführt werden. Außerdem sollten Wohnungen sozialverträglich und klimagerecht saniert werden.
