Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Schul- und Hochschulbau
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Bau und der Sanierung von Schulen, Hochschulen und Sportstätten beschäftigt.
SPD und Grüne betonten, dass acht Milliarden Euro in Sanierung und Neubau fließen sollen. So marode Schulen und Unis wie anderswo gebe es in Hamburg nicht, meinte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Wir werden bis Anfang der 30er-Jahre die modernsten Schulgebäude in Deutschland haben und Anfang der 40er-Jahre die modernsten Hochschulgebäude", sagte er. Der Fraktionschef der Grünen, Dominik Lorenzen, bilanzierte mit Blick auf die Milliarden für Sanierung und Neubau: "Rot-Grün in Hamburg funktioniert."
Kritik der Opposition
Das sei schöngerechnet, so Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. "Sie rechnen jede Glühbirne, die in den letzten zehn Jahren da ausgetauscht worden ist, rein." Aber gerade beim Hochschulbau gebe jahrelange Verzögerungen und Mehrkosten. Bei bei vielen Projekten fehlten außerdem Planungskapazitäten, monierte auch David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linken. Er sagte an den Senat gewandt: "Sie haben ein Umsetzungsproblem." In vieles andere werde gar nicht investiert, monierte die AfD. Rot-Grün sage nichts zu Straßenbau, Elbertiefung oder Köhlbrandbrücke.
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