Hamburg: Ab sofort gilt ein dauerhaftes Waffenverbot im HVV
In Hamburg ist das Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln noch einmal ausgeweitet worden. Seit Montag gilt es in allen Stationen und Fahrzeugen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) im Stadtgebiet.
Am Hauptbahnhof gibt es das Waffenverbot schon länger. Zu Beginn der Adventszeit hatte die Bundespolizei es auf die Bahnhöfe Altona, Dammtor, Harburg und das gesamte S-Bahnnetz ausgeweitet - vorerst befristet bis zum 1. Januar.
Sicherer Nahverkehr: Hamburg macht den HVV waffenfrei
Die Begründung: In dieser Zeit wird viel gefeiert und getrunken - und damit sinkt die Hemmschwelle für körperliche Auseinandersetzungen. Nun zieht der Hamburger Senat nach: Messer, Schusswaffen oder gefährliche Gegenstände dürfen im gesamten öffentlichen Nahverkehr nicht mehr mitgenommen werden - und zwar dauerhaft. Das gilt für alle Busse, Bahnen, Fähren und auch alle Stationen auf Hamburger Stadtgebiet.
Was genau ist in Hamburg verboten?
Das Verbot gilt für Messer und Waffen. Und mit den Waffen sind vor allem Schusswaffen sowie Stoß- und Stichwaffen gemeint. Aber auch andere gefährliche Gegenstände wie unter anderem Knüppel. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen.
Ausnahmen in Regelung vorhanden
Es gibt aber auch Ausnahmen. Wer zum Beispiel gerade einen Messerblock gekauft hat, darf ihn mitnehmen, wenn er verschlossen und verpackt ist. Und auch wenn beispielsweise Handwerker für ihre Arbeit ein Messer dabei haben, ist das erlaubt.
Hamburg als Vorreiter bei Waffenverbot im Nahverkehr
Als erstes Bundesland nutze Hamburg damit die Möglichkeiten des neuen Sicherheitspakets im Bund, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Am Montag wurden an allen Bahnhöfen entsprechende Hinweisschilder aufgehängt.
Zieht der Nachbar Schleswig-Holstein nach?
Das Waffengesetz wurde - als Teil des Sicherheitspaketes des Bundes - auf Bundesebene beschlossen. Einzelne Regelungen, wie Waffenverbotszonen durchzusetzen, liegen nun in der Verantwortung der einzelnen Länder. Nachdem Hamburg vorangegangen ist, teilte auch das schleswig-holsteinische Innenministerium mit, man prüfe, ob und wie ein generelles Messer- und Waffenverbot im ÖPNV möglich sei.
Schleswig-Holstein wünscht sich einheitliche Regelung von Bund
Schleswig-Holstein sei ein Flächenland und kein Stadtstaat wie Hamburg, so eine Sprecherin. Laut Waffengesetz sind unter anderem Menschenansammlungen Voraussetzung für Verbotszonen. In dünn besiedelten Regionen in Schleswig-Holstein wie dem Kreis Dithmarschen könne man diese aber nicht erfüllen. "Schleswig-Holstein hatte sich im Rahmen der Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts (…) dafür ausgesprochen, ein generelles Führungsverbot von Waffen und Messern in Zügen (…) im Bundesgesetz zu verankern. Im Rahmen der Änderung des Waffengesetzes wurde dies leider von der Bundesregierung nicht berücksichtigt", kritisiert die Sprecherin. Im Fernverkehr gilt bereits eine einheitliche Regelung von Seiten des Bundes: Hier sind Messer und andere Waffen bundesweit seit Ende Oktober verboten.
Kein generelles Waffenverbot in Niedersachsen
In Niedersachsen hingegen gilt kein generelles Waffenverbot im Nahverkehr, wie es Hamburg nun eingeführt hat. Auf den Strecken der S-Bahn und Regionalbahnen endet die Hamburger Waffenverbotszone an der Stadtgrenze, etwa in Neu Wulmstorf, Hittfeld oder Meckelfeld. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich für ein bundeseinheitliches Verbot ausgesprochen, ließ letztlich aber den Landkreisen die Entscheidung. Die Landkreise Harburg und Stade planen aktuell keine entsprechenden Zonen. Pro Bahn kritisiert diese Regelung als "Kleinstaaterei" und fordert stattdessen den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal in Zügen und an Bahnhöfen, um die Sicherheit für Fahrgäste effektiv zu erhöhen.
