Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank: Scholz bestreitet Einflussnahme
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag zum dritten Mal in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg zu Cum-Ex-Fällen ausgesagt. Diesmal ging es nicht um die Warburg Bank, sondern um die frühere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank.
Mit einem Lächeln betrat der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz den Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses, schüttelte ein paar Hände von SPD- und Grünen-Politikern und nahm dort Platz, wo ein schlichtes Schild mit der Aufschrift "Olaf Scholz, Zeuge" stand.
Scholz bekräftigt Einsatz gegen Steuerbetrug
In der Sitzung beteuerte er, wie schon bei seinen ersten beiden Vernehmungen im Zusammenhang mit der Warburg Bank, er habe sich sein ganzes politisches Leben gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug eingesetzt. Wer sich seiner Steuerpflicht entzieht, handele unmoralisch und verwerflich, sagte Scholz. Er habe 2013 keine Zweifel daran gehabt, dass die HSH Nordbank ihre eigenen Cum-Ex-Fälle selbst umfassend aufgeklärt habe. Eine politische Einflussnahme schloss er kategorisch aus.
Hamburgs ehemalige Landesbank im Fokus
Es ging den Abgeordneten um die Frage, ob der Umgang mit den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank möglicherweise Rückschlüsse auf den Umgang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank zulässt. Alle Zeuginnen und Zeugen, die am Freitag geladen waren, hatten in der Zeit politische Verantwortung, in der die HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte tätigte, beziehungsweise in der Zeit, als die Geschäfte öffentlich gemacht wurden.
Erneut Erinnerungslücken bei Scholz
Die HSH Nordbank zahlte damals rund 127 Millionen Euro zurück. Sie habe damals noch viel größere Probleme gehabt durch faule Kredite in Milliardenhöhe, sagte Scholz. Das habe für ihn im Mittelpunkt gestanden. In einigen Punkten konnte sich der Bundeskanzler nach eigenen Angaben nicht an Details erinnern. Etwa daran, ob im Hamburger Senat über ein mögliches Bußgeld für die HSH Nordbank diskutiert worden sei. Auf angebliche Erinnerungslücken hatte sich Scholz auch bei seinen beiden Aussagen vor dem PUA zu Cum-Ex-Fällen der Hamburger Warburg Bank berufen - und war dafür von der gesamten Hamburger Opposition als unglaubwürdig kritisiert worden.
Hat Scholz - damals als Erster Bürgermeister der Hansestadt - genug unternommen, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären? Die Landesbank hatte sich in den Jahren von 2008 bis 2011 in insgesamt 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren: insgesamt rund 121 Millionen Euro.
Auch Tschentscher schließt Einflussnahme aus
Neben Scholz waren am Freitag im PUA noch weitere Zeugen geladen. Unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der wie zuvor Scholz erneut jede politische Einflussnahme ausschloss. Er sei froh, dass die Arbeit des Ausschusses ergeben habe, "dass die Hamburger Steuerverwaltung ihre Entscheidungen ausschließlich nach Recht und Gesetz trifft und es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen gegeben hat".
Von den Cum-Ex-Geschäften bei der HSH Nordbank sei er als Finanzsenator von 2011 bis 2018 von einem Bankvorstand telefonisch informiert worden. Diesen habe er darin bestärkt, eine systematische Aufklärung vorzunehmen, sagte Tschentscher. Gleichzeitig seien er und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) empört gewesen, dass die Steuerung der Bank unter dem CDU-geführten Senat aus dem Ruder gelaufen sei.
Carstensen: "Nach meinem Wissen hat es kein Treffen gegeben"
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, er habe von Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäften bei der HSH Nordbank nichts gewusst. Und der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius sei ihm nicht bekannt. "Nach meinem Wissen hat es kein Treffen gegeben." Auch für ihn hätten die Probleme der HSH im Mittelpunkt gestanden, etwa bei Gesprächen mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Über gefährliche Geschäfte der Bank habe er nie etwas erfahren. "Ich bin nicht informiert worden über solche Geschäfte", sagte der 77-Jährige.
"Großes Vertrauen" bei Heinold
Schleswig-Holsteins frühere Finanzministerin Heinold sagte, ihr Vertrauen sei groß gewesen, dass die Dinge im Zuge der Aufarbeitung der HSH-Nordbank-Fälle bei den zuständigen Stellen geklärt würden - "bei der Finanzbehörde und der Hamburger Staatsanwaltschaft".
Peiner: Cum-Ex-Geschäfte im Aufsichtsrat kein Thema
Hamburgs früherer Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) leitete das Ressort von 2001 bis 2006. Danach wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank. Er habe erst aus der Presse von den Cum-Ex-Geschäften der Bank erfahren sagte er. Im Aufsichtsrat seien sie kein Thema gewesen.
Fahrplan für den Untersuchungsausschuss
Während SPD und Grüne keinen Beleg für eine politische Einflussnahme sehen, werten CDU, Linke und AfD Indizien als Beleg dafür, dass sowohl Scholz als auch Tschentscher Einfluss genommen hätten. Beim Komplex der HSH Nordbank möchten SPD und Grüne auch noch die früheren CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus befragen. Letzter Termin für die Zeugenbefragung ist bislang der 20. Dezember. Danach geht es den Planungen zufolge ausschließlich um das Erarbeiten des Abschlussberichts, über den am 17. Januar abschließend entschieden werden soll. Sollte der angedachte Fahrplan halten, würde der vor mehr als vier Jahren beschlossene Untersuchungsausschuss regulär noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl am 2. März enden.
