Bürokratieabbau in Hamburg: Kita-Gutscheine bald bis zur Einschulung gültig
Die Hamburger Behörden sollen schneller beim Abbau der Bürokratie vorankommen. Der Senat hat deshalb am Dienstag mehr als 80 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verwaltung zu vereinfachen.
Fünf Stunden pro Tag ist die Kita in Hamburg für alle Kinder kostenlos. Der entsprechende Gutschein, den die Sozialbehörde ausgibt, ist aber bislang auf ein Jahr befristet. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte am Dienstag: "Man muss also vor einem gebührenfreien Gutschein alle zwölf Monate wieder ein Folgeantrag stellen, was natürlich absurd ist." In Zukunft soll der einmal genehmigte Kita-Gutschein bis zur Einschulung gelten. "Da haben alle was gespart. Die Bürger müssen nicht Folgeanträge stellen und natürlich haben wir auch Effizienzsteigerung in den Behörden", so Dressel weiter.
Erleichterung bei Baugenehmigungen
Das gelte für viele Bereiche. Wer zum Beispiel ein Dachgeschoss ausbauen will, soll in Zukunft zwar noch Unterlagen einreichen, bekommt aber in vielen Fällen nur noch Post von den Behörden, wenn es Bedenken gibt.
Dauergenehmigung für Schwertransporte von Windrädern
Änderungen gibt es auch bei Schwerlasttransporten. So soll bei Windrädern nicht jedes Rotorblatt einzeln genehmigt werden, sondern es soll eine Dauergenehmigung geben. Dressel: "Wir merken ja glaube ich alle, dass bestimmte Verfahren für uns alle zu komplex werden. Und deshalb muss es dringend diese Vereinfachung geben." Personal soll laut Dressel durch den Bürokratieabbau bei den Hamburger Behörden allerdings nicht eingespart werden.
CDU spricht von Aktionismus vor Bürgerschaftswahl
Die Hamburger CDU-Fraktion warf der Regierung in einer Stellungnahme Aktionismus vor der Bürgerschaftswahl vor. "Vieles hätte längst umgesetzt werden können", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese. Außerdem geht der Beschluss für Wiese nicht weit genug. Rund 300.000.000 Druckseiten habe die Hamburger Verwaltung allein im vergangenen Jahr produziert. Das sei ein Zeichen dafür, dass immer noch nicht konsequent digitalisiert werde. Auch die AfD forderte mehr Digitalisierung in der Verwaltung.
Handwerkskammer fordert "Zeitenwende in der Bürokratie"
Der Industrieverband Hamburg erklärte, die Maßnahmen des Senats könnten nur ein "erster kleiner Schritt" sein. Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemman lobte die Pläne der Regierung. Er sagte aber auch, dass es wenig helfe, wenn der Gesetzgeber zugleich immer schneller neue Vorgaben erlässt. Es brauche eine echte Zeitenwende in der Bürokratie.
