Bürgerschaftssitzung in Hamburg gerät zu Wahlkampf-Schlagabtausch
Wahlkampf im Hamburger Rathaus: Wenige Monate vor der Bundestagswahl und der Bürgerschaftswahl haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaft am Mittwoch erneut eine Redeschlacht geliefert. Sogar der Ältestenrat wurde einberufen.
Anlass des heftigen Schlagabtauschs war eine von der AfD zur Aktuellen Stunde angemeldete Debatte. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf der zerbrochenen Ampelkoalition in Berlin vor, einen "industriellen Trümmerhaufen" hinterlassen zu haben. Zugleich lobte er den gewählten US-Präsidenten Donald Trump, weil er sich "die besten und erfolgreichsten Geschäftsleute in sein Team" hole.
Kienscherf attackiert AfD scharf
Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, CDU und Linken warfen der AfD vor, nur auf Spaltung zu setzen und keine politischen Lösungen anzubieten. "Sie wollen das demokratische System beseitigen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Sie sind die Rattenfänger der Nation." Eine von der AfD nach den Kienscherf-Äußerungen beantragte Sitzung des Ältestenrats sorgte für eine Unterbrechung der Sitzung, blieb aber ohne Ordnungsruf.
Unruhe im Saal und viele Wahlkampfreden
Während im Saal häufig Unruhe herrschte, gab es viele Wahlkampfreden am Rednerpult - zum Beispiel von Dennis Thering, dem Spitzenkandidaten der CDU: "Wir als CDU stehen für Stabilität, Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Fortschritt", sagte er. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grüne, Jennifer Jasberg, stand dem in nichts nach: "Wer den Wohlstand unserer Stadt sichern möchte, ist bei Rot-Grün auf einem guten Weg." Heike Sudmann von den Linken erinnerte an das Credo ihrer Partei, als sie sagte, dass mehr Umverteilung mehr Wohlstand für alle bedeuten würde.
Emotionale Debatte über Schwangerschaftsabbrüche
Auch beim zweiten Debattenthema wurde es hitzig: Auf Antrag der SPD-Fraktion ging es darum, wie Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden können. Hintergrund ist eine auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützte Gesetzesinitiative von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich darüber empört gezeigt. Entsprechend setze sich die Debatte in der Bürgerschaft fort.
Fegebank: "Selbstbestimmte Entscheidung ermöglichen"
SPD, Grüne und Linke forderten, die Strafbarkeit der Abtreibung abzuschaffen. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte: "Wir brauchen eine Situation, die es Frauen ermöglicht, in einer existenziell schwierigen und belastenden Situation eine freie, unabhängige und selbstbestimmte Entscheidung zu treffen."
Treuenfels-Frowein: "Ungeborenes Leben verdient Schutz"
Die CDU hält dagegen nichts davon, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen - und warf SPD, Grünen und Linken vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Anna von Treuenfels-Frowein (CDU) sagte: "Es geht hier auch, aber eben nicht nur, um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es geht vor allem um das ungeborene Leben und das verdient Schutz."
Entschieden wird über die Gesetzesinitiative letztendlich im Bundestag. Dort soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburgische Bürgerschaft
