Kulturförderung: Stabilitätsanker oder politische Einflussnahme?
Alle halten sie für wichtig, die Kultur. Wer sie bezahlen soll, was in welcher Form unterstützenswert ist, darüber herrscht weniger Einigkeit, wie ein Blick in die Wahlprogramme für die bevorstehende Bundestagswahl zeigt.
Kulturförderung ist nach dem Grundgesetz in erster Linie Sache der Länder. Deshalb gibt es bis heute kein "Bundeskulturministerium". Trotzdem unterstützt der Bund Kultureinrichtungen und Projekte – in Bezug auf "nationale Leuchttürme", wie es heißt.
An diesem Grundsatz will man bei der CDU und bei der AfD festhalten. Bei beiden taucht im Wahlprogramm der Begriff "Leitkultur" auf. Die CDU versteht hierunter die "kulturellen Traditionen, die von Kultureinrichtungen bewahrt und gepflegt werden".
Für die Partei sind das so Institutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das Bundesarchiv, die Kulturstiftung des Bundes, aber auch Museen, Theater und Bibliotheken. "Hier gibt es ein Zusammenwirken mit den Ländern", erklärt die CDU-Bundestagsabgeordente Christiane Schenderlein.
CDU bringt Sponsoring ins Spiel
Darüberhinaus hebt die Union die Kulturförderung für Heimatvertriebene an mehreren Stellen hervor. Interessant ist, dass die CDU auch private Mittel erwähnt: Dazu will sie stärker auf "Sponsoring, Mäzenatentum und Wirtschaftskooperationen" setzen. Unklar bleibt allerdings, ob sie im Gegenzug auch bei der staatlichen Kulturförderung sparen will.
AfD will Kulturpolitik des Bundes "begrenzen"
Der Begriff "Leitkultur" findet sich auch im Wahlprogramm der AfD - hier verknüpft mit dem Wort "deutsch". Bei der Kulturförderung des Bundes sieht die AfD eine Gefahr, dass diese "nicht politisch neutral genug" sei. Dazu Götz Frömming von der AfD: "Wir sehen hier sowohl bei den Kulturfonds als auch generell das Problem einer zunehmenden Politisierung."
Und weiter sagt der AfD-Mann: "Wir meinen, es ist nicht richtig, dass man versucht, auf dem Wege der Finanzierung bestimmte, sagen wir mal, politische Vorstellungen zu fördern und andere auszugrenzen oder kleinzuhalten." Deshalb wolle die AfD die Kulturpolitik des Bundes "begrenzen", wie es im Wahlprogramm heißt. Was genau man noch für förderungsfähig halte, bleibt jedoch offen.
SPD will bessere Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen
Anders die Positionen bei den anderen Parteien. Die SPD findet beispielsweise, der Bund müsse Kultur zwingend mitfördern dürfen, so Helge Lindh: "Ich halte nichts von diesem Verschiebebahnhof." Damit meint er die verschiedenen Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Spätestens während und nach der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass es wichtig sei, Allianzen zu bilden und zu schauen, wo Zusammenarbeit sinnvoll sei.
So wolle die SPD bei bundesgeförderten Einrichtungen ihr selbsternanntes Ziel "Kultur für alle" in den Vordergrund stellen und mahnt vielerorts im Wahlprogramm eine bessere finanzielle Kulturförderung an.
Grüne versprechen bessere Ausstattung
Ähnlich die Forderung der Grünen. Sie betonen: Die Bundeskultureinrichtungen seien ein "Stabilitätsanker", die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten. Nachdem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth zuletzt noch bei den Bundeskulturfonds kürzen musste, wolle man diese zukünftig besser ausstatten, sagt Erhard Grundl von den Grünen: "Klar ist, dass die Kulturfonds eine ganz zentrale Bedeutung für grüne Kulturpolitik haben, weil sie diejenigen sind, die dann das Geld an die Initiativen bringen." Deshalb sei er überzeugt, dass grüne Kulturpolitik die Kulturfonds stärken werde.
Die FDP betont, dass man in der Ampel-Regierung die Bundeskulturfonds erst besser ausgestattet hatte, wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, nun wegen der Schuldenbremse aber sparen müsse. Gleichwohl bekennt sich auch die FDP zu einer Kulturförderung aus Steuermitteln des Bundes. Sie möchte aber auch und vor allem die Kreativwirtschaft mitdenken.
SSW: Kultur als Wirtschaftsfaktor fördern
Ähnlich sieht das auch der Südschleswigsche Wählerverband. Hier könne man sich etwas vom europäischen Norden abgucken, sagt Stefan Seidler: "Ich finde, die Skandinavier machen es vor. Die Kulturwirtschaft, die kreative Wirtschaft wird dort vom Staat gefördert, weil man weiß, dass das ein Wirtschaftsfaktor ist." Daran sollte man auch in Deutschland anknüpfen.
Die Partei Die Linke sieht die Kulturförderung des Bundes als Pflichtaufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sich per se nicht rechnen könne.
Insgesamt bleiben die kulturpolitischen Forderungen der Parteien in Sachen Kulturförderung jedoch vage. Während sich CDU und AfD auf eine staatliche Kulturpflege des Bundes im engeren Sinn festlegen, verfolgen die anderen Parteien - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - einen breiteren Ansatz.
