Digitalisierung und KI - Positionen der Parteien für den Kulturbetrieb
Spätestens seit ChatGPT und Co in der Breite der Gesellschaft angekommen sind, beschäftigen sich auch Kulturschaffende mit der KI: Welche Chancen gibt es? Aber auch: Wie kann ich mein Urheberrecht schützen, wenn KI ins Spiel kommt?
Die Digitalisierung und besonders die Künstliche Intelligenz sind in den Wahlprogrammen der Parteien als Schlagworte allgegenwärtig: Wirtschaftsfaktor, Arbeits-Erleichterung, aber auch - mal mehr, mal weniger - Objekt der kritischen Beobachtung. "Die ganze Gesellschaft ist nicht genug auf KI vorbereitet", stellt Erhard Grundl von den Grünen fest. Aber wie man die Kultur im Umgang mit KI denn nun wappnen könnte - da bleiben alle Parteien vage: "Eine abschließende Antwort, wie wir insgesamt damit umgehen, haben wir noch nicht. Das wäre jetzt auch einfach wichtigtuerisch dahergelabert", sagt etwa Jan Korte von derLinken.
Erste Ansätze für EU-weite Regelungen
Immerhin: Mit dem AI-Act hat die EU im vergangenen Jahr eine Regelung für den Umgang mit KI verabschiedet. Es geht unter anderem darum, wie Unternehmen Künstliche Intelligenz einsetzen dürfen. Die meisten Parteien wollen diesen AI-Act in Deutschland umsetzen - und dabei wahlweise "bürokratiearm" oder "innovationsfreudig" vorgehen.
Die AfD lehnt die EU-Regelung als "zentralistisch" ab und will lieber "nationale, praxisnahe Gesetze" schaffen. Für Christiane Schenderlein von der CDU ist dagegen gerade die transnationale Zusammenarbeit wichtig: "Hier wird es auch auf europäischer Ebene weitere Gesetze geben, Stichwort: Europäisches Urheberrecht. Da wird Deutschland eine große Rolle spielen im Hinblick auf Entscheidungen der EU. Unser Ansatz ist: Sowohl in die Zukunft zu gehen, auf der anderen Seite eben das geistige Eigentum zu schützen. Auch in Zukunft, auch mit KI."
Das Thema Urheberrecht kommt bei manchen Parteien gar nicht vor
Urheber*innen wollen schon länger, dass die Nutzung ihrer kreativen Werke im Digitalen geregelt wird. Grüne, SPD und Linkspartei fordern in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich eine Vergütung für Kreative, wenn ihre Inhalte zum Training von KI genutzt werden.
Die Linke fordert eigene Regeln für nicht-kommerzielle Verwendung. Ähnlich - im Sinne der gemeinschaftlichen Nutzung - argumentiert das BSW und fordert frei verfügbare OpenSource-KI-Modelle. Was das in der Konsequenz für das Urheberrecht bedeuten könnte: Unklar, denn das Thema Urheberrecht kommt im Wahlprogramm des BSW nicht vor - genauso wenig wie bei der AfD.
Vergütungsmodelle für den (weltweiten) Musikmarkt?
Dabei kennen Urheber*innen auch ohne KI schon lange Fälle, in denen sie im Digitalen für eine angemessene Bezahlung kämpfen müssen. So schreibt die SPD, dass sie insbesondere im digitalen Musikmarkt neue Vergütungsmodelle schaffen will. Das Thema haben auch die Grünen auf der Agenda, sagt Erhard Grundl: "Wir müssen alles dran setzen, dass die Leute, die diese Inhalte liefern, fair bezahlt werden, dass die überhaupt bezahlt werden. Da ist kaum ein Unterschied von den Herausforderungen, die uns KI bietet. Beim Musikstreaming ist es genauso. Wir haben ein Musikstreaminggutachten in Auftrag gegeben, wo man dann die Verteilungsgerechtigkeit einschätzen kann."
Auch Thomas Hacker von der FDP sieht noch Verbesserungspotential, wenn es um den Schutz und die faire Bezahlung von geistigem Eigentum geht: "Aber dazu brauchen wir auch weltweit Maßnahmen. Weil andere große Spieler wie China, im Umgang mit Daten und mit dem Urheberrecht ganz anders aufgestellt sind als wir. Für deutsche Künstler ist es schwierig, aus China dann noch Urheberrechte einzuklagen. Deswegen müssen wir da genauso mit internationalen Verträgen und international zusammenarbeiten."
Neben all den Fragen zur Regulierung der digitalen Welt vergessen einige Parteien aber auch nicht, die Chancen für die Kultur zu erwähnen. Der SSW regt beispielsweise im Wahlprogramm an, kulturelle Inhalte zu digitalisieren. So könne der Zugang für viele Menschen gewährleistet werden und kulturelles Erbe archiviert werden.
