CDU: Wie ernst nimmt Merz die Klimakrise?
Windkraft sei eine Übergangstechnologie, glaubt CDU-Kanzlerkandidat Merz. Gleichzeitig will seine Partei Deutschland klimaneutral machen. Was hat die CDU klimapolitisch vor?
"Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht", erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Frühjahr 2023 in einem "Zeit"-Interview zur Klimakrise. Inzwischen ist Merz Kanzlerkandidat und seine Partei bekennt sich zu dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Wie passt das zusammen?
Hoffen auf die Kernfusion
Merz möchte vor allem auf Forschung und neue Technologien zur Energieerzeugung setzen. "Perspektivisch sollten wir in Deutschland die Kernfusion in den Blick nehmen", rief er seiner Partei kürzlich auf einem CDU-Energiekongress in Berlin zu. Doch die Kernfusion befindet sich noch im Forschungsstadium. Sie komme nicht schnell genug, damit Deutschland mit ihrer Hilfe bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wird, erklärt der Direktor und Chefökonom des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Das sei klar.
Merz scheint dennoch so große Hoffnung in die Forschung zu setzen, dass er sogar glaubt, in Zukunft die Windräder wieder abbauen zu können. In einer ZDF-Talkshow bezeichnet er Windkraft deshalb als "Übergangstechnologie". Für Klimaforscher wie Edenhofer ist dagegen klar, dass die Erneuerbaren Energien eine "überragende Rolle" spielen. Auch die Windkraft werde noch länger wichtig bleiben.
CDU setzt auf den CO2-Preis
Wie also möchte die CDU dafür sorgen, dass die Menge der klimaschädlichen Emissionen schnell genug sinkt? Merz sagt Panorama ein Interview aus Termingründen ab. Stattdessen erklärt der klimapolitische Sprecher der Partei und CDU-Vize, Andreas Jung, dass die Partei den Klimaschutz sehr ernst nehme und dass natürlich auch Windräder zur Energiewende dazugehörten.
Im Gespräch wird klar: Im Kern möchte die CDU auf die längst beschlossene CO2-Bepreisung setzen. Das Prinzip ist einfach: Wer die Atmosphäre mit dem klimaschädlichen Gas CO2 verschmutzt, muss dafür zahlen. Damit Deutschland bis 2045 auch tatsächlich klimaneutral wird, darf immer weniger CO2 ausgestoßen werden. Der Preis dafür wird deshalb in den kommenden Jahren steigen.
Die Botschaft der CDU sei, dass man Dinge verändern müsse, sagt Jung. Um zum Beispiel klimafreundlich heizen zu können, kommt aus seiner Sicht eine Wärmepumpe oder ein Anschluss ans Wärmenetz in Frage, aber auch Holzpellets. Genau das sieht allerdings auch schon das aktuelle Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition vor, wie das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage schreibt.
Veränderungen auch mit der CDU
Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung möchte die CDU die Stromsteuer senken und die Netzentgelte halbieren, heißt es im neuen Programm. Die darüber hinausgehenden Einnahmen will sie für weitere Entlastungen und Förderprogramme einsetzen.
Das klingt alles im Grundsatz nicht neu - auch die CDU hat das Ziel eines sozialverträglichen Klimaschutzes. Für die Menschen bedeutet dies, dass sie auch unter einer CDU-geführten Regierung bei neuen Investitionen nach und nach auf klimafreundliches Heizen oder Fahren umsteigen müssten. Weiter Gasheizungen zu betreiben oder Benzin zu tanken, wird durch den CO2-Preis immer teurer werden.
