Im Finanzausschuss wurde deutliche Kritik an den Haushaltsplänen geübt.

Der Finanzausschuss des Landtages hat sich am Donnerstag erneut mit der Haushaltslage beschäftigt. Die Abgeordneten wollten von der Landesregierung wissen, wie sie ihre Planung für das laufende Jahr begründet. Annabell Krämer (FDP) sagte, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Notkrediten erwarte sie, dass die Landesregierung daraus lernt und sich nicht immer wieder aus Notkrediten bedient. Ole-Christopher Plambeck (CDU) hingegen meint, es gehe darum, dass das Land am Laufen bleibe und kein Schaden entstehe. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, dass der Etatentwurf der Vorschlag der Landesregierung ist. Die Fraktionen hätten immer die Möglichkeit, Dinge zu verändern.

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Schlechte Haushaltslage: Schleswig-Holstein muss sparen

Die von der Landesregierung geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Um die Kosten decken zu können, soll erneut ein Notkredit helfen. mehr

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