Landtag debattiert über Kita-Reform
Die schwarz-grüne Landesregierung will das bestehende Kita-System überarbeiten. Hintergrund der Reform sind Personalmangel, Finanzierungsprobleme und zu große Gruppen.
Das neue Gesetz soll bei den vielen Problemen der aktuellen Kita-Struktur Abhilfe schaffen. Unter anderem die Finanzierungslücke bei den Kitas im Norden in Höhe von 110 Millionen Euro soll die Reform schließen. "Zukünftig werden die Kitas genau so viel Geld erhalten, wie sie es faktisch für das Personal, das sie auch wirklich angestellt haben, brauchen", sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag.
Neben den jeweils 20 Millionen, die Land und Kommunen zusätzlich bereitstellen, will Touré die verbleibenden 70 Millionen durch Anpassungen der Kita-Standards zusammenbekommen. Die Kitakosten für die Eltern sollen demnach aber nicht steigen. Die Reform soll bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Gruppenbezug im Anststellungsschlüssel soll entfallen
Touré versprach außerdem weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und mehr Verlässlichkeit für die Kitas. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen sieht deshalb unter anderem vor, dass der Gruppenbezug im Anstellungsschlüssel entfällt. Kitas sollen ihr Personal künftig flexibler einsetzen können, wobei der Standard von zwei Fachkräften pro Gruppe weiterhin erhalten bleiben soll. Durch Anpassungen der Kita-Standards soll die Refom zum Teil finanzierbar werden. Die Kitakosten für Eltern sollen hingegen nicht erhöht werden.
Opposition fürchtet Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels
Die Opposition kritisierte hingegen, dass mit Blick auf die Finanzierung des Personals oder der Sachmittel Planungssicherheit fehle. SPD-Politikerin Sophia Schiebe sagte, sie befürchte eine Absenkung der Qualität in der Betreuung. FDP-Politiker Heiner Garg sprach von einer Rolle rückwärts und kritisierte die mögliche Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Es brauche mehr Personal, so Garg. Der Gesetzentwurf wird nun weiter im Landtag beraten
