Niedersächsischer Landtag entscheidet über Haushalt 2025
Im Niedersächsischen Landtag soll heute der Haushalt für 2025 beschlossen werden, auch die Modernisierung und Finanzierung der Hafeninfrastruktur ist Thema. Die Debatten können Sie live im Videostream verfolgen.
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags kommen ab 9 Uhr ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen, um den finalen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. In den seit Mittwoch laufenden Debatten hatte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass das Land trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht zu hektischen Sparmaßnahmen gezwungen sei. Zuvor hatten CDU und AfD die Haushaltspläne als unzureichend kritisiert. Auch die Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur sowie die Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt stehen auf der heutigen Tagesordnung.
Das sind einige Themen am Freitag
- Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 und Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
- Erste Beratung: Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen (Antrag von SPD und Grüne)
- Erste Beratung: Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern - spezialisierte Informationsangebote bereitstellen (Antrag SPD und Grüne)
- Erste Beratung: Kostbares Land: Produktionsintegrierte Kompensation stärken, Wildwuchs beenden, Flächenbedarf verringern und Genehmigungsverfahren beschleunigen (Antrag CDU)
Staatsanwälte müssen künftig Zentralregister-Auszug vorlegen
Am Donnerstag waren neben dem Haushalt auch die Korruptionsvorwürfe gegen einen Staatsanwalt Thema. Der Staatsanwalt aus Hannover steht unter Verdacht, Informationen an ein Kokain-Kartell verkauft zu haben. Die CDU forderte während der Aktuellen Stunde schonungslose Aufklärung der Vorwürfe. Der Rechtsstaat dürfe nicht zum Spielball der organisierten Kriminalität werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) kündigte an, dass Staatsanwälte künftig einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorlegen müssen, um frühzeitig von möglichen Vorstrafen zu erfahren. Ein weiteres Thema im Landtag war die Mehrsprachigkeit an Schulen.
Das waren einige Themen am Donnerstag
- Haushaltsberatungen 2025
- Absturzgefährdete Fassaden, eindringendes Regenwasser, Sanierungsstau im Gebäudebestand der niedersächsischen Hochschulen - beeinträchtigt schadhafte Bausubstanz Forschung und Lehre? (Anfrage der AfD)
- Abschließende Beratungen:
- Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren (Antrag der AfD)
- Gebührenordnung für Tierärzte: Zeitnah evaluieren - Schwächen beseitigen - Akzeptanz sichern (Antrag CDU)
80 neue Studienplätze für Medizin sollen geschaffen werden
Auch am Mittwoch war der Haushalt bereits Thema im Landtag. Rund 44,2 Milliarden Euro soll der Etat nach Plänen der rot-grünen Landesregierung umfassen - rund 1,6 Milliarden Euro mehr als der Haushalt für 2024. Unter anderem will das Land 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte schaffen. Auch 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Oldenburg sollen finanziert werden. Außerdem will die Landesregierung mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung und für den Hochwasserschutz ausgeben.
Das war ein Thema am Donnerstag
Das war ein Thema am Mittwoch
Das waren Themen am Dienstag
Das war der Landtag in den vergangenen Monaten
