Polizei im Dauereinsatz - Doch bald mehr Beamte
Schwierige Einsätze bei Fußballspielen, Absicherung von immer mehr ausländerfeindlichen Demonstrationen und dazu der Schutz der Flüchtlingseinrichtungen - die Landespolizei pfeift laut eigener Aussage auf dem letzten Loch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert statt Stellenabbau deshalb dringend mehr neue Polizisten.
Neue Stellen fest verabredet
Dazu hat sich die Gewerkschaftsspitze mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) getroffen. Im Anschluss stand ein zufriedener GdP-Landeschef zwischen Caffier und Sellering im Foyer der Staatskanzlei. Denn offenbar hat Christian Schumacher sein Hauptziel erreicht: Es gibt demnächst mehr Stellen, das kündigte Regierungschef Sellering nach dem Gespräch an. Der Ministerpräsident sagte, die große Welle der Flüchtlinge verunsichere die Menschen und sie stelle auch die Polizei vor große Herausforderungen.
Ein Gutachten zum geplanten Stellenabbau soll deshalb eine andere Zielrichtung bekommen, es soll auch untersucht werden, welche zusätzlichen Stellen gebraucht werden. Innenminister Caffier sagte, der geplante Stellen-Abbau sei längst vom Tisch, es bleibe bei den 5.800 Polizisten plus eine Summe X.
Sofortmaßnahmen zur Streifendienst-Unterstützung
Allerdings soll jetzt mit Hilfe von Sofortmaßnahmen kurzfristig Verstärkung kommen: So können Polizisten in der Ausbildung demnächst früher in den Revieren aushelfen und Mitarbeiter aus Landesbehörden sollen, wenn möglich, in der Polizeiverwaltung eingesetzt werden, damit mehr Beamte den Streifendienst erledigen. Aus dem gleichen Grund würden, so Caffier, auch über 40 Pensionäre reaktiviert.
Konkrete Zahlen für Herbst 2016 angekündigt
GdP-Chef Schumacher meinte diplomatisch, die Gespräche seien konstruktiv, man sei auf einem guten Weg. Auf die Frage nach konkreten Zahlen blieb Schumacher vage. Die gab es auch von Caffier und Sellering nicht. Der Regierungschef sagte, das Gutachten soll den Bedarf solide ermitteln und frühestens in einem Jahr vorliegen. Bis dahin setzt Sellering auf die Sofortmaßnahmen.
