CDU-Opposition legt im Streit mit Minister Backhaus nach
Die CDU-Opposition im Landtag versucht, Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) weiter unter Druck zu setzen. Sie will wissen, wie oft der Minister in den vergangenen zehn Jahren Daten einzelner Agrarunternehmen angefordert hat.
Die Landtags-CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Verdacht: Agrarminister Backhaus soll sich wiederholt sensible Geschäftsdaten von Agrarbetrieben durch seine untergeordneten Behörden zugeliefert haben lassen, um diese Unternehmen möglicherweise unter Druck setzen zu können. Der Minister habe es dabei vor allem auf Kritiker abgesehen. Belege dafür hat die CDU bisher keine. Die Parlamentsanfrage verschärft allerdings den Streit zwischen Backhaus und der CDU-Opposition. Der wurde durch einen Vorfall bei der Agrarmesse MeLa vor anderthalb Wochen ausgelöst.
CDU fragt im Landtag nach
Backhaus soll beim Bauerntag in einem Zwiegespräch mit dem Unionsabgeordneten und Agrarexperten Thomas Diener indirekt damit gedroht haben, dessen Agrar-Betrieb schließen zu lassen. Zeugenaussagen bestätigen das. Die CDU-Landtagsfraktion reagierte empört. Der Vorsitzende Daniel Peters verlangte per Brief ein Eingreifen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). An diesem Donnerstag soll der Vorfall auch Thema bei der Regierungsbefragung im Landtag sein.
Peters hält Backhaus für "untragbar"
Peters sagte mit Blick auf Backhaus: "Der Mann ist nicht mehr tragbar." Backhaus habe sich bisher nicht einmal entschuldigt. Der Minister reagierte gelassen auf die Parlamentsanfrage. "Minister Backhaus fühlt sich durch die Parlamentsanfrage nicht unter Druck gesetzt", erklärte seine Sprecherin. Grundsätzlich würden im Zuge von Terminvorbereitungen für den Minister regelmäßig Informationen zu Betrieben aufgelistet, wie Betriebsgröße oder Teilnahme an Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes.
Minister sieht sich nicht unter Druck
Die Sprecherin ergänzte: "Diese Hintergrundinformationen dienen als Grundlage für Gesprächsanknüpfungspunkte, da der Minister gern auch vor Ort erfährt, wie die konkreten praktischen Erfahrungen mit staatlichen Förderangeboten für Agrarbetriebe sind." Datenschutzrechtliche Vorgaben würden eingehalten. Zum konkreten Streit mit dem CDU-Abgeordneten Diener hatte Backhaus erklärt, er habe bei dem Gespräch sein Unverständnis über dessen Kritik an der Agrarpolitik der Landesregierung ausgedrückt. Diener gehört zu den lautesten Kritikern Backhaus'.
