NDR Info Nachrichten vom 27.09.2024:

Bundestag berät erstmals über das Rentenpaket

Der Bundestag beschäftigt sich heute erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, auch weil es innerhalb der Ampel darüber noch keinen Konsens gibt. Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf Änderungen, die Rentenbeiträge würden in der jetzigen Form weiter steigen. Parteichef Lindner hatte dagegen erklärt, das Reformpaket sei ausverhandelt. SPD-Chef Klingbeil warnte vor einer Blockade. Wenn jetzt nichts passiere, stürze in den nächsten Jahren das Rentenniveau von Millionen Menschen ab. Für die SPD sei klar, das Paket müsse jetzt verabschiedet werden. | 27.09.2024 08:45 Uhr

Bundesrat zu Gehsteigbelästigungen

Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Es soll Schwangere vor Beratungsstellen und Kliniken besser vor Abtreibungsgegnern schützen. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Gesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in Deutschland vereinfachen soll. Abgestimmt wird zudem darüber, ob Mieter oder Wohnungseigentümer Anspruch auf ein sogenanntes Balkonkraftwerk haben. Die Reform soll der Solarenergie einen weiteren Schub geben.| 27.09.2024 08:45 Uhr

Schwarz-grün regierte Länder fordern verschärfte Asylpolitik

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Die drei von CDU und den Grünen regierten Bundesländer wollen eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat einbringen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte, Migration und Sicherheit seien zentral, um das Grundvertrauen der Menschen in Deutschland zu bewahren. Die drei Bundesländer fordern unter anderem, Straftäter aus Afghanistan und Syrien unverzüglich abzuschieben und Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.| 27.09.2024 08:45 Uhr

Wagenknecht will Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eng begleiten

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will die Gespräche ihrer Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng begleiten. Zur Begründung sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sie wolle so verhindern, dass in einem Land Zugeständnisse gemacht und Forderungen aufgegeben würden, die sie dann in einem anderen Land nur noch schwer durchsetzen könnten. Wagenknecht verlangt unter anderem, dass ihre ablehnende Position zur Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in die Präambel der Koalitionsverträge geschrieben wird und dann die jeweilige Landesregierung diese Position öffentlich vertreten muss. Sie drohte damit, bei mangelnder Kompromißbereitschaft von CDU und SPD die Gespräche abzubrechen. In den drei ostdeutschen Bundesländern ist im September gewählt worden - das BSW ist ein wichtiger Partner bei den anstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung. | 27.09.2024 08:45 Uhr

Nach Visite im Weißen Haus: Selenskyj trifft Trump

Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich heute mit dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Trump. Dieser hatte sich länger gesträubt, Selenskyj zu empfangen. Trump steht weiteren Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle. Zuvor hatte sich Selenskyj mit US-Präsident Biden und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris getroffen. Biden gab neue Milliardenhilfen für die Ukraine frei, Harris sagte dem von Russland angegriffenen Land im Falle ihres Wahlsieges weitere Unterstützung zu.| 27.09.2024 08:45 Uhr

Baerbock wirbt für Waffenruhe in Gaza und Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Baerbock hat bei den Vereinten Nationen in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt. Sie warnte davor, in der Unterstützung des Landes nachzulassen. Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, sei so einfach wie falsch, sagte Baerbock in der UN-Generaldebatte. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt rief sie Israel und die Palästinenser auf, das Sicherheitsbedürfnis der jeweils anderen Seite zu akzeptieren. Nur so sei Frieden möglich. | 27.09.2024 08:45 Uhr

Fast 100 weitere Tote im Libanon durch israelische Angriffe

Bei den jüngsten israelischen Angriffen im Libanon sind nach Angaben der dortigen Behörden innerhalb eines Tages fast 100 Menschen getötet worden. Die israelische Luftwaffe hatte gestern mehr als 200 Ziele der Hisbollah-Miliz unter Beschuss genommen. Wie ein Militärsprecher erklärte, habe es sich dabei unter anderem um Waffenlager und Raketenwerfer gehandelt. Bei den Angriffen wurde offenbar auch ein weiteres wichtiges Hisbollah-Mitglied getötet. Dabei soll es sich um den Chef der Drohneneinheit gehandelt haben.| 27.09.2024 08:45 Uhr

Hurrikan "Helene" erreicht Küste von Florida

Der als extrem gefährlich eingestufte Hurrikan "Helene" hat die Küste des US-Bundesstaates Florida erreicht. Meteorologen hatten gewarnt, für die Region könne es der schlimmste Tropensturm aller Zeiten werden. Erwartet wird unter anderem eine sechs Meter hohe Sturmflut. Schon Stunden vor der Ankunft des Hurrikans waren Hunderttausende Haushalte ohne Strom. Anwohner wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.| 27.09.2024 08:45 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Neben Sonnenschein einzelne Schauer, zwischen Ost- und Nordfriesland stark bewölkt und immer wieder Regen. An der Nordsee schwere Sturmböen, auf den Gipfeln des Harzes orkanartige Böen möglich. Maximal 14 Grad in Flensburg und bis 20 Grad in Pasewalk. Morgen Sonne und Wolken, zwischendurch Schauer. Nur noch 12 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils heiter, in Schleswig-Holstein und an den Küsten Schauer, 12 bis 17 Grad. Am Montag aus Westen unbeständiger, 13 bis 16 Grad.| 27.09.2024 08:45 Uhr