NDR Info Nachrichten vom 27.09.2024:

Biden und Harris sagen Ukraine weitere Hilfe zu

US-Präsident Biden und seine Stellvertreterin Harris haben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Unterstützung zugesagt. Zu dem acht Milliarden schweren Hilfspaket gehören Flugabwehrsysteme und Munition, auch Streumunition. Harris sagte, sie stehe im Falle ihres Wahlsiegs an der Seite der Ukraine. Sie warf ihrem Herausforderer Trump vor, das Land im Stich zu lassen. Mit Trump trifft sich Selenskyj heute. Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte Selenskyj zuletzt kritisiert: die USA gäben Milliarden Dollar an einen Mann, der sich weigere, einen Deal einzugehen, um den Krieg zu beenden. Auch Territorium abzugeben sei besser für die Ukraine als die jetzige Situation, so Trump. | 27.09.2024 03:50 Uhr

Baerbock wirbt für Waffenruhe in Gaza und Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Baerbock hat bei den Vereinten Nationen in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt. Sie warnte davor, in der Unterstützung des Landes nachzulassen. Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, sei so einfach wie falsch, sagte Baerbock in der UN-Generaldebatte. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt rief sie Israel und die Palästinenser auf, das Sicherheitsbedürfnis der jeweils anderen Seite zu akzeptieren. Nur so sei Frieden möglich. | 27.09.2024 03:50 Uhr

Schwarz-grün will Migration begrenzen

Die schwarz-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, die Migrationspolitik zu verschärfen. Dazu wollen sie im Bundesrat Anträge einbringen. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber, Straftäter oder Geflüchtete, für die andere EU-Länder zuständig sind, schneller in ihre Heimatländer oder in die zuständigen EU-Staaten zurückgeführt werden können. Dafür solle die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. | 27.09.2024 03:50 Uhr

Bundestag berät erstmals über das Rentenpaket

Der Bundestag beschäftigt sich heute erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, auch weil es innerhalb der Ampel darüber noch keinen Konsens gibt. Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf Änderungen, die Rentenbeiträge würden in der jetzigen Form weiter steigen. Parteichef Lindner hatte dagegen erklärt, das Reformpaket sei ausverhandelt. SPD-Chef Klingbeil warnte vor einer Blockade. Wenn jetzt nichts passiere, stürze in den nächsten Jahren das Rentenniveau von Millionen Menschen ab. Für die SPD sei klar, das Paket müsse jetzt verabschiedet werden. | 27.09.2024 03:50 Uhr

Elbtunnel und A7 ab heute Abend gesperrt

In Hamburg werden ab heute abend die A7 und der Elbtunnel gesperrt. Grund sind Brückenarbeiten. Geplant ist der Einbau von Behelfsbrücken für Fußgänger und Radfahrer in Hamburg-Bahrenfeld. In dem Bereich wird der gut zwei Kilometer lange Lärmschutztunnel Altona gebaut und die Autobahn auf acht Spuren erweitert. Sonntag um 5.00 Uhr wird die Sperrung wieder aufgehoben. Auch die Köhlbrandbrücke wird heute abend gesperrt. Sie soll Montagfrüh wieder offen sein.| 27.09.2024 03:50 Uhr

Thüringen: Wahl zum Landtagspräsidenten unterbrochen

In Thüringen ist es nicht gelungen, einen neuen Landtagspräsidenten zu wählen. Eine von Tumulten dominierte konstituierende Sitzung des neuen Landtags war unterbrochen worden. Alterspräsident Treutler von der AfD weigerte sich, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zuzulassen. Nun soll das Thüringer Verfassungsgericht entscheiden. Nach der bisherigen Regelung ist das Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten. CDU, BSW, SPD und Linke lehnen aber einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. Sie wollen erreichen, dass schon vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können.| 27.09.2024 03:50 Uhr

Brandenburg: CDU will nicht mitregieren

Die CDU in Brandenburg bleibt dabei, dass sie sich nicht an einer möglichen Koalition mit der SPD beteiligen will. Nach einem Sondierungsgespräch in Potsdam teilten beide Parteien mit, dass sie keine weiteren Treffen dazu vereinbart hätten. CDU-Landeschef Redmann sagte, die SPD habe die Wahl gewonnen und gemeinsam mit dem BSW die Mehrheit, eine Regierung zu bilden. Eine Dreier-Koalition lehnte er ab, weil die CDU dabei keine eigenen Positionen durchsetzen könne.| 27.09.2024 03:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute zwischen Ost- und Nordfriesland immer wieder Regen. Sonst wolkig mit heiteren Phasen, 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen wechselhaft mit Schauern, 12 bis 15 Grad. Am Sonntag oft heiter, in Schleswig-Holstein und an den Küsten etwas Regen, 13 bis 17 Grad. | 27.09.2024 03:50 Uhr