In Südkorea hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon auf den Weg gebracht. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit folgten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Opposition. Endgültig entscheiden muss jetzt das Verfassungsgericht Südkoreas. Yoon hatte in der vergangenen Woche angesichts eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen, nach massivem Widerstand aber nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. In Teilen der Bevölkerung hat der bisherige Staatschef sein Vertrauen allerdings verspielt; Tausende Demonstranten zogen vor das Parlament in Seoul und forderten ebenfalls die Absetzung Yoons.
Link zu dieser MeldungDie Union setzt im Bundestagswahlkampf verstärkt auf das Thema Asyl. In ihrem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzen sich CDU und CSU unter anderem für einen Aufnahmestopp von Migranten ohne gültige Papiere ein. Asylsuchende, die aus einem EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, sollen die deutschen Grenzen mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet werden, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Der CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Amthor, verteidigte auf NDR Info die Haltung seiner Partei in der Frage. Es gehe darum, die Funktion des Staates zu garantieren, dessen Aufgabe es sei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Link zu dieser MeldungMercedes-Chef Källenius hat das Verfahren der Krankschreibungen für Arbeitnehmer in Deutschland infrage gestellt. Källenius sagte der "Süddeutschen Zeitung", es dürfe nicht so einfach sein, sich krankzumelden. Wer dies ungerechtfertigt tue, verhalte sich unsolidarisch. Der Krankenstand in der Bundesrepublik sei laut verschiedenen Studien so hoch wie lange nicht. Die Arbeitsstätten des Konzerns seien überall auf der Welt gleich, es gebe die gleichen Gesundheitsleistungen, die gleiche Arbeitsumgebung. Und trotzdem sei der Krankenstand in Deutschland teils mehr als doppelt so hoch. Källenius ergänzte, er sitze jedes Jahr einmal mit dem verantwortlichen Werksarzt zusammen. Dieser versichere ihm, es gebe nichts zu verbessern über das hinaus, was das Unternehmen eh schon tue. Deshalb müsse diese Frage politisch gelöst werden, verlangte der Mercedes-Chef.
Link zu dieser MeldungDie Wahlversammlung in Tiflis hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium bestimmte den Ultrarechten für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. Währenddessen demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis. Er soll Nachfolger der bisherigen pro-europäischen Staatschefin Surabischwili werden. Diese kündigte allerdings an, den Posten nicht zu räumen. Angesichts der anhaltenden pro-europäischen Proteste befürchten Beobachter weitere Ausschreitungen.
Link zu dieser MeldungDer UN-Sondergesandte für Syrien, Pedersen, hat vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz von Machthaber Assad gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass die staatlichen Institutionen funktionieren, sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Jordanien. Dort findet heute eine internationale Konferenz zur Lage in Syrien statt, an der Vertreter aus westlichen und arabischen Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas teilnehmen. Blinken forderte zum Auftakt der Beratungen erneut, dass alle Bevölkerungsgruppen Syriens in den Übergangsprozess miteinbezogen werden.
Link zu dieser MeldungHannovers Oberbürgermeister Onay spricht sich für weitere vorbeugende Maßnahmen aus, um für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Neben bereits bestehenden Waffenverbotszonen und Kontrollen gehörten dazu bessere Lichtverhältnisse, mehr Sauberkeit und eine höhere Präsenz von Ansprechpersonen, so der Grünen-Politiker auf NDR Info. Die Einführung der Waffenverbotszonen in Hannover bezeichnete Onay als richtig und notwendig. Bei entsprechenden Kontrollen seien seit September fast 60 Waffen, vor allem Messer, festgestellt worden. Hamburg hatte jüngst als erstes Bundesland ein komplettes Waffenverbot in Bussen und Bahnen erlassen. Es tritt kommende Woche in Kraft.
Link zu dieser MeldungMeist trüb und zeitweis Regen, im Osten Schnee. Höchstwerte 0 bis 8 Grad. In der Nacht gebietsweise Schauer, vereinzelt Schnee oder Graupel, Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Am Sonntag meist stark bewökt, zeitweise trocken oder Regen, im Oberharz noch Schnee. 4 bis 10 Grad. Am Montag etwas Regen bei 7 bis 11 Grad. Am Dienstag meist trocken bei 6 bis 10 Grad.
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