Nach dem Sturz von Präsident Assad in Syrien haben arabische Staaten zu einem friedlichen Übergang aufgerufen. Die Außenminister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gaben nach gemeinsamen Beratungen eine entsprechende Erklärung ab. Darin heißt es, im syrischen Übergangsprozess müssten alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein. Außerdem forderten die Außenminister, dass der Prozess von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga begleitet wird. An den Gesprächen im jordanischen Akaba nahmen auch US-Außenminister Blinken und die EU-Außenbeauftragte Kallas teil.

Die amtierende Bundesregierung plant eine verlängerte Auszahlung des Kurzarbeitergeldes. Ab dem kommenden Jahr soll das Kurzarbeitergeld maximal 24 Monate lang ausbezahlt werden können. Bisher war nur eine 12-monatige Auszahlung möglich. Eine entsprechende Verordnung soll am Mittwoch beschlossen werden. Mit ihr will Bundesarbeitsminister Heil erreichen, dass Unternehmen durch die Krise kommen, ohne Personal abzubauen. Eine entsprechende Verordnung kann die Bundesregierung auch ohne Abstimmungen im Bundestag oder im Bundesrat einfach beschließen.

Das ukrainische Militär hat den für den Donbass zuständigen Kommandeur ausgetauscht. Wie der Generalstab mitteilte, wird die taktische und operative Gruppe Donezk künftig von General Tarnawskiy geführt. Er löst den bisherigen Kommandierenden Lutsenko ab. Dieser stand bei ukrainischen Abgeordneten und Militärbloggern in der Kritik, weil er den stetigen russischen Vormarsch auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk nicht stoppen konnte. Pokrowsk ist eine der wichtigsten Verteidigungsstellungen der Ukraine und ein logistischer Knotenpunkt für die Armee. Das russische Militär soll inzwischen unmittelbar an die Stadt herangerückt sein.

Die Wahlversammlung in Tiflis hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium bestimmte den Ultrarechten für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. Währenddessen demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis. Er soll Nachfolger der bisherigen pro-europäischen Staatschefin Surabischwili werden. Diese kündigte allerdings an, den Posten nicht zu räumen. Angesichts der anhaltenden pro-europäischen Proteste befürchten Beobachter weitere Ausschreitungen.

In Südkorea hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon auf den Weg gebracht. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit folgten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Opposition. Endgültig entscheiden muss jetzt das Verfassungsgericht Südkoreas. Yoon hatte in der vergangenen Woche angesichts eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen, nach massivem Widerstand aber nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. In Teilen der Bevölkerung hat der bisherige Staatschef sein Vertrauen allerdings verspielt; Tausende Demonstranten zogen vor das Parlament in Seoul und forderten ebenfalls die Absetzung Yoons.

Die Union setzt im Bundestagswahlkampf verstärkt auf das Thema Asyl. Im Entwurf des Wahlprogramms, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzen sich CDU und CSU unter anderem für einen Aufnahmestopp von Migranten ohne gültige Papiere ein. Asylsuchende, die aus einem EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, sollen die deutschen Grenzen mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet werden, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Der CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Amthor, verteidigte auf NDR Info die Haltung seiner Partei in der Frage. Es gehe darum, die Funktion des Staates zu garantieren, dessen Aufgabe es sei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommerns zieht mit Philipp Amthor als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Neuwahl am 23. Februar. Die Delegierten einer Landesvertreterversammlung wählten den 32-Jährigen in Rostock mit fast 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Es gab lediglich 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Amthor ist Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Die CDU war bei der jüngsten Bundestagswahl auf mehr als 17 Prozent der Stimmen in MV gekommen und konnte damit drei Abgeordnete in den Bundestag schicken. Auch 2021 hatte Amthor auf Platz eins gestanden.

In der 2. Fußball-Bundesliga ist der Hamburger SV nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Die Partie bei Aufsteiger Ulm endete 1:1. Ab der 69. Minute musste der HSV nach einer gelb-roten Karte für Daniel Elfadli in Unterzahl spielen. In der Tabelle stehen die Hamburger jetzt auf Platz 6. Außerdem spielten: Magdeburg - Paderborn 1:1 und Schalke - Düsseldorf ebenfalls 1:1.

In der Nacht gebietsweise Schauer, vereinzelt mit Schnee oder Graupel. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Morgen zeitweise Regen, im Oberharz noch Schnee. 4 bis 10 Grad. Am Montag wolkenreich und etwas Regen bei 7 bis 11 Grad. Am Dienstag überwiegend trocken bei 7 bis 10 Grad.