Liebe Leserinnen und Leser,

die zurückliegende Woche begann mit der Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Bild, das dabei um die Welt ging: Die Chefs der größten Tech-Firmen des Landes nebeneinander versammelt in der ersten Reihe – noch vor den Politikerinnen und Politikern. Ein klares Zeichen an die Welt, das erahnen lässt, welch großer Einfluss Musk, Zuckerberg & Co in den nächsten Jahren zukommen könnte.

Der Start von Trumps zweiter Amtszeit, er bereitet auch der Presse große Sorgen. Eines der ersten Dekrete, die von Trump unterzeichnet wurden, trägt den Titel „Restoring freedom of speech and ending federal censorship“. Darin geht es um das Ende einer vermeintlichen “Staatszensur” und um die Wahrung der freien Meinungsäußerung, welche - so heißt es in dem Dekret - in den letzten vier Jahren von der alten Regierung mit Füßen getreten worden sei.

Trump-nahe Sender wie Fox News begrüßen den Wechsel im Weißen Haus. Trump-kritische Medien wie CNN oder die New York Times hingegen fürchten, in Zukunft unter Druck zu geraten. Bei der Washington Post streiten Journalisten und das Management um Eigentümer Jeff Bezos um den neuen Kurs. Amazon-Gründer Bezos hatte der Zeitung im Wahlkampf verboten, eine Empfehlung für die Demokraten auszusprechen. 

Die NGO Reporter ohne Grenzen befürchtet, Trump könnte Medienschaffende und Whistleblower einschüchtern, indem er neue Gesetze erlässt, welche die Beschlagnahme von E-Mails und die Aufzeichnung von Telefonaten erleichtern könnten. Eine besorgniserregende Entwicklung in der ohnehin stark polarisierten Medienlandschaft des Landes.

Der Fall Gelbhaar und die fehlerhafte Recherche des rbb

Mitten im Wahlkampf beschäftigt die Grünen ein Skandal rund um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, gegen den seit Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum stehen. Zentral für den Fall: eine Recherche des rbb - und ihre Fehler. Vergangene Woche wurde bekannt: Die Hauptbelastungszeugin namens “Anne K.” ist wohl frei erfunden, ihre belastenden Aussagen, die unter eidesstattlicher Versicherung abgegeben wurden, ebenfalls. Die Rechercheure des rbb hatten ihre wichtigste Quelle nicht ausreichend geprüft.

Der rbb räumt nun “schwerwiegende Fehler” in der Berichterstattung ein. In einer Erklärung vom Freitag heißt es: “Der zentrale und schwerwiegende Fehler in der Recherche ist das Fehlen dieser persönlichen Überprüfung und damit verbunden der Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin. Eine Veröffentlichung hätte unter diesen Umständen und auf diese Weise nicht geschehen dürfen.” Es seien grundsätzliche Sorgfaltspflichten verletzt worden. Der Chefredakteur des Senders, David Biesinger, erklärt in dem Statement: "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung.” RBB-Intendantin Ulrike Demmer habe darüber hinaus eine externe Untersuchung veranlasst, um den Vorfall weiter zu prüfen.

Gegen eine Berliner Bezirksabgeordnete der Grünen, die die falschen Aussagen abgegeben haben soll, haben sowohl der rbb als auch die Grünen Anzeige erstattet. Sie ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Gelbhaar hatte die Anschuldigungen gegen sich stets zurückgewiesen. 

Eidesstattliche Versicherungen dienen eigentlich dazu, die Glaubwürdigkeit von Informanten und ihren Aussagen zu untermauern. Sie werden beispielsweise in der Verdachtsberichterstattung, etwa über #MeToo-Fälle, verwendet, und sollen die Berichterstattung rechtlich absichern. Falschaussagen im Rahmen eidesstattlicher Versicherungen sind strafbar. Mehr Informationen gibt es hier. 

Kampf der Bilder: Wer hat das Spiel verstanden?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl geht es für die Politikerinnen und Politiker um alles. Sie müssen Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen und setzen dabei auch auf starke Bilder. Mirko Drotschmann hat sich für ZAPP gefragt: Welcher Spitzenkandidat, welche Kandidatin setzt sich am besten in Szene?

Für unsere Reihe „Medienwissen2Go“ spricht er mit Fotografin Anne Hufnagl, die schon viele Spitzenpolitiker:innen vor der Kamera hatte und weiß, was ein Bild braucht, um herauszustechen. Außerdem macht er mit dem Kommunikationsexperten Hendrik Wieduwilt einen „Kandidatencheck“ und prüft, auf welche Bildsprache die Politikerinnen und Politiker in diesem Wahlkampf setzen. Den Film gibt es auf unserem YouTube-Kanal und in der ARD-Mediathek.

NIUS und die AfD: Eine Lovestory

Offiziell hat sich NIUS-Chef Julian Reichelt stets von der AfD distanziert. Dabei werden viele Narrative und Positionen der Partei immer wieder in der Berichterstattung von NIUS geteilt und nicht selten für gut befunden: Migration und Innere Sicherheit gehören auf der Plattform zu den Topthemen, ebenso Beiträge gegen die Politik der Grünen, und nicht selten wird auch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeteilt. Auf dem AfD Parteitag in Riesa bekam NIUS ein freundliches Exklusiv-Interview mit Alice Weidel, während sich Kolleginnen und Kollegen anderer Medien länger gedulden mussten. Wie sich das Verhältnis von Julian Reichelt zur AfD offenbar gewandelt hat, zeigt unser Reel.

Das war’s für diese Woche. Bleiben Sie kritisch!

Ihre ZAPP-Redaktion