Niedersächsischer Wirtschaftsminister kritisiert eigene Landesbehörde - Bergbauamt reagiert verspätet auf Exxon-Giftunfall
Der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Jörg Bode (FDP), äußert im ARD-Magazin "Panorama" deutliche Kritik am niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Behörde hatte nach der Entdeckung eines Giftunfalls mehr als drei Jahre gebraucht, um mit der Untersuchung auch anderer Gasfelder auf vergleichbare Gefahren zu beginnen. Bei dem Unfall auf dem von ExxonMobil betriebenen Erdgasfeld Söhlingen im Jahr 2007 war es zu Grundwasserverunreinigungen gekommen. Wirtschaftsminister Bode kritisiert nun in "Panorama" das LBEG, also seine eigene Behörde: "Der Zeitraum ist wirklich relativ lang, und ich finde auch, dass er zu lang ist." Zudem kündigt der Minister "eine externe Überprüfung des Bergbauamtes" an, um "die Fehlerquellen finden und abstellen zu können."
Der Druck auf den Minister ist in den vergangenen Monaten gestiegen, nachdem durch NDR-Recherchen weitere Verschmutzungen auf anderen Erdgasfeldern in Niedersachsen - etwa in Hengstlage - bekannt geworden waren. Dort ist nach Feststellung des LBEG krebserregendes Benzol und Quecksilber in die Umwelt gelangt. Auch im Grundwasser ist es zu Verunreinigungen gekommen. Die Schadstoffquellen könnten nach Auskunft des LBEG undichte Rohrleitungen sein. Mindestens zwei Leitungen wurden deshalb inzwischen stillgelegt. Die Untersuchungen hatten erst nach entsprechenden Berichten des Wirtschafts- und Verbrauchermagazins "Markt" im NDR Fernsehen im Dezember 2010 begonnen.
Wirtschaftsminister Bode kritisiert jetzt in "Panorama", dass er persönlich erst 2011 über den Vorfall informiert worden sei. Und Bode kündigt an, er werde die "Kommunikationswege seiner Behörde überarbeiten", die Kommunikation des Bergbauamtes müsse "offensiver und offener" werden.
Sich selbst sieht Jörg Bode nicht in der Verantwortung: "Es gibt keinen Punkt, wo ich mir irgendetwas vorzuwerfen habe. Das Ministerium hat zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt. Außerdem bin ich ja erst seit anderthalb Jahren Minister."
Der grüne Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel lässt diese Entschuldigung Bodes nicht gelten: "Er ist ab dem ersten Tag verantwortlich, er ist am Ende auch für seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich und für die Kommunikationswege in seinem Haus."
"Panorama": Donnerstag, 3. März, 21.45 Uhr, Das Erste
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3. März 2011 / IB
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