NDR Info: Nach erneutem Datenskandal fordern Verbraucherschützer bessere Ausstattung der Ermittler
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den illegalen Datenhandel gefordert. Weichert sagte NDR Info, die Aufsichtsbehörden, die Polizei, aber auch die Staatsanwaltschaften seien mit Blick auf ihr Personal und vorhandene Ressourcen viel zu schlecht ausgestattet, um effektiv etwas gegen den illegalen Datenhandel zu unternehmen.
Hintergrund sind Recherchen von NDR Info, wonach der Handel mit persönlichen Daten im Internet nach wie vor blüht. Reportern war es gelungen, binnen weniger Stunden über das Internet tausende Datensätze zu kaufen, die neben der Adresse auch die Bankverbindungen enthalten. Diese stammen vor allem aus Gewinnspielen. Insgesamt waren den Reportern zwei Millionen Adressen und Bankverbindungen angeboten worden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich wenig verwundert über das Ausmaß des Handels. Seit dem vergangenen Jahr überrasche ihn in Sachen Datenhandel nichts mehr, so Edathy auf NDR Info. Er beschuldigte die Union, eine Einschränkung dieses Handels während der Arbeit am neuen Datenschutzgesetz verhindert zu haben. Der Bundestag hatte im Juli ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das im kommenden Monat in Kraft treten soll. Unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes sei dieses aber deutlich hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, sagte Edathy.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik zurück. Das Datenschutzgesetz werde den Adresshandel vielleicht nicht komplett verhindern, diesen allerdings deutlich eindämmen.
Regelrecht schockiert reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn, angesichts des Ausmaßes dieses jüngsten Datenmissbrauchs-Skandals. "Dass so etwas weiterhin in dieser Größenordnung möglich ist, erschreckt mich schon", so Höhn auf NDR Info. Ihrer Meinung nach müsse der Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert bekommen. Deshalb solle das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf gesetzliche Änderungen erneut angepackt werden. "Dass Millionen von Bankdaten über das Internet verfügbar sind, ist weder trag- noch hinnehmbar", betonte Höhn.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, kurz BITKOM, bekräftigte seine Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen gegen den illegalen Datenhandel. Es gebe momentan ein Vollzugsdefizit, die Datenschutzbehörden müssten das geltende Recht konsequenter anwenden, sagte Tobias Stadler, beim BITKOM zuständig für den Bereich Datenschutz.
12. August 2009 / RP
