Die Grünen haben auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl beschlossen. Co-Parteichef Banaszak hob in seiner Rede die Bedeutung des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit im Alltag hervor. Die Delegierten sprachen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern aus. Die Schuldenbremse wollen die Grünen lockern. Ein kontrovers diskutierter Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen fand dagegen keine Mehrheit. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte CDU-Chef Merz, der nach dem Messerangriff in Aschaffenburg indirekt angedeutet hatte, bei Anträgen seiner Fraktion im Bundestag künftig Stimmen der AfD zu dulden. Nichts daran sei harmlos, warnte Habeck. Es zeige, wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten seien.
Link zu dieser MeldungIn Aschaffenburg ist in einem Gedenkgottesdienst an die Opfer der Messerattacke vor vier Tagen erinnert worden. Der Würzburger Bischof Jung würdigte den selbstlosen Einsatz des Mannes, der sich schützend vor die angegriffenen Kinder geworfen hatte. Der 41-Jährige war dabei ebenso getötet worden wie ein zweijähriger Junge. Tatverdächtig ist ein 28-jähriger Mann aus Afghane, der festgenommen und auf Anordnung einer Richterin in einer Psychiatrie untergebracht wurde. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundesinnenministerin Faeser und Bayerns Ministerpräsident Söder teil. Beide legten zuvor am Tatort Kränze nieder.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigt. Er verwies in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf weitreichende Gesetzesverschärfungen in dieser Legislaturperiode. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert und Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt worden. Die Zahl derjenigen, die irregulär einreisen, sei um 30 Prozent zurückgegangen, so Scholz. Die Vorschläge der Union, illegal einreisende Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen nannte Scholz verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zulässig.
Link zu dieser MeldungIn der Ostsee ist wieder ein Kabel beschädigt worden. Laut einem lettischen Medienbericht handelt es sich um ein Glasfaserkabel, das auf dem Meeresgrund zwischen der lettischen Stadt Ventspils und der schwedischen Insel Gotland verläuft. Der Defekt sei nach Angaben des Kabel-Betreibers heute früh aufgetreten. In den vergangenen Monaten ist es mehrmals zu solchen Vorfällen gekommen. Es gibt Vermutungen, dass es sich um Sabotageakte handelt, hinter denen Russland und China stecken könnten.
Link zu dieser MeldungVertreter der Palästinenser und die Regierung Jordaniens haben den Vorschlag von US-Präsident Trump abgelehnt, die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens umzusiedeln. Ein Mitglied der Terrororganisation Hamas erklärte, man werde solche Angebote nicht akzeptieren, auch wenn sie unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus gut gemeint erschienen. Ähnlich äußerte sich Palästinenserpräsident Abbas. Jordaniens Außenminister Safadi stellte klar, dass sein Land jegliche Vertreibung von Palästinensern ablehnt. Trump hat dafür plädiert, die Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, wo sie in Frieden leben könne.
Link zu dieser MeldungIn Belarus hat sich Machthaber Lukaschenko im Amt bestätigen lassen. In einer weitgehend als Farce bezeichneten Abstimmung votierten laut einer amtlichen Nachwahlbefragung 87 Prozent der Teilnehmer für eine weitere Amtszeit für Lukaschenko. Einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten gab es nicht. Die im Exil lebende belarussische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja rief die internationale Gemeinschaft auf, die Abstimmung nicht anzuerkennen. Lukaschenko regiert Belarus seit 30 Jahren autoritär.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg-Harburg haben nach Polizeiangaben etwa 2.900 Menschen gegen einen Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla protestiert. Zum Wahlkampfauftakt der Hamburger AfD sprach er vor etwa 650 Gästen. Vor der Veranstaltungshalle kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Die Beamten setzten Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Es habe Leichtverletzte gegeben Laut Polizei hatte eine Gruppe am frühen Nachmittag versucht, Chrupallas Anfahrtsroute zu blockieren. 18 Menschen seien festgenommen worden.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli drei wichtige Punkte im Kampf um den Klassenerhalt geholt. Das Team bezwang Union Berlin mit 3:0 und kletterte in der Tabelle auf Platz 13. Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Hoffenheim und Frankfurt 2:2.
Link zu dieser MeldungAbends noch etwas Regen, an der Nordsee vorübergehend gering bewölkt und zunehmend windig. 1 bis 6 Grad. In der Nacht teils Auflockerungen, von Niedersachsen Regen oder Schneeregen. 0 bis 3 Grad. Morgen zunächst Regen, später von Westen her Übergang zu wechselnder Bewölkung mit Schauern. 7 bis 11 Grad. Am Dienstag teils wolkig mit Schauern, teils trocken und etwas Sonne. 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch wechselhaft mit Schauern. 5 bis 8 Grad.
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