Jetzt live: Landtag debattiert über Niedersachsens Wirtschaft
Im Niedersächsichen Landtag debattieren die Abgeordneten heute über die Stärkung der Wirtschaft. Ein weiteres Thema ist die Landeswohnungsbaugesellschaft. Die Sitzung sehen Sie hier im Livestream.
Um die Wirtschaft zu stärken, fordert die CDU eine Agenda 2030, mit der jährlich mindestens zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschafft werden sollen. Um das zu erreichen will die CDU Wirtschaftsförderprogramme überprüfen, Bürokratie für Unternehmensgründer abbauen, Investitionen in die Häfen erhöhen und marode Brücken sanieren. Auch über einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Transformation der Wirtschaft beraten die Abgeordneten heute. Vor dem Landtagsgebäude wird eine Demonstration von Jägerinnen und Jägern erwartet. Hintergrund ist ein Streit um das Jagdgesetz.
Das sind weitere Themen am Donnerstag
- Anfrage: Was bewirkt die Landeswohnungsgesellschaft?
- Anfrage: Cyberangriffe: Sicherheit der IT-Systeme in Wirtschaft und Verwaltung
- Abschließende Beratung: Niedersachsen für Olympia 2040 in Deutschland
- Abschließende Beratung: Stärkung der Gastronomiebranche - Dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer
Debatte über Polizeigesetz
Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten über den Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Die Abgeordneten berieten zudem über eine Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die CDU hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Die Partei fordert, die bereits im Polizeirecht geregelte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Tatbestände wie häusliche Gewalt oder Stalking auszuweiten. Zuvor hatte sich CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern ausgesprochen, etwa um Haus- oder Näherungsverbote zu überwachen.
Das waren weitere Themen am Mittwoch
- Aktuelle Stunde: Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen
- Abschließende Beratung: Wiederbelebungsunterricht als fester Bestandteil im Lehrplan
- Erste Beratung: "Masterplan Marienburg 2030" - Denkmalschutz und Erhalt des Kulturguts
Die Plenarwoche endet am Freitag mit einer Befragung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie mit Beratungen zum Schutz für Kinder in den sozialen Medien und dem Ausbau der pharmazeutischen Industrie in Niedersachsen.
Das sind weitere Themen am Freitag
- Erste Beratung: Arzneimittelversorgung: Ausbau der pharmazeutischen Industrie
- Erste Beratung: Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen
- Abschließende Beratung: Gesetzliche Verankerung der beruflichen Orientierung an Schulen
Das war der Landtag in den vergangenen Monaten
