Fall Salame: Gegenwind für Schünemann
Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der Familie akzeptabel sei. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Klaus Krumfuß (CDU), sagte "Panorama 3": "Ich bin für eine Zusammenführung der Familie und würde mich freuen, wenn wir das in Deutschland hinbekommen." Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt eine Rückkehr der Frau bisher ab.
Vor mehr als sieben Jahren war die damals schwangere Gazale Salame mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei ausgewiesen worden. Ihr Ehemann Ahmed und die zwei älteren Töchter blieben in Schellerten-Dinklar (Landkreis Hildesheim). Die beiden Mädchen haben ihre Mutter seitdem nicht mehr gesehen. Der Fall sorgt seit Jahren für heftigen Protest und war auch immer wieder Thema im niedersächsischen Landtag.
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Schünemann: "Kindeswohl beachtet"
Zuletzt verteidigte Schünemann im Juni seine Auffassung, dass die Mutter kein Recht habe, in Deutschland zu leben. Er sieht sich auf "dem Boden des Rechtsstaates" und erklärte, "das Kindeswohl" im Umgang mit diesem Fall beachtet zu haben. Nun gibt es in Niedersachsen offenbar zunehmend Unbehagen über seine Haltung, sogar in der eigenen Fraktion.
Sein Parteifreund Krumfuß verwies gegenüber "Panorama 3" auf das "C", also das Christliche, im Namen der Partei: "Deshalb ist es uns natürlich wichtig: Wenn man zu einer Entscheidung kommen kann, die der Familie hilft, dann sind wir jeder Zeit bereit, das zu tun." Gazale Salame wurde nach 17 Jahren Aufenthalt in Deutschland im Februar 2005 abgeschoben. Die Behörden warfen ihr vor, falsche Angaben über ihre Identität gemacht zu haben.
