Bürgermeisterwahl: Pasewalks NPD-Kandidat
Am Sonntag ist Wahltag in Pasewalk im östlichen Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadt wählt einen neuen Bürgermeister - doch dieses Mal ist alles anders als bisher. Erstmals in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert mit Kristian Belz ein aktives NPD-Mitglied für das Bürgermeisteramt. Er bewirbt sich für die Nachfolge des im vergangenen November verstorbenen Bürgermeisters Rainer Dambach, der Pasewalk in den vergangenen Jahren engagiert gegen Neonazis ausgerichtet, immer gegen sie gekämpft hat.
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Ablehnung und Zustimmung in der Stadt
Die Kandidatur verunsichert die Stadt, zwingt die Menschen dazu, sich zu positionieren. Und so hört man auf den Straßen die unterschiedlichsten Reaktionen. Die einen empfinden den Kandidaten als Zumutung und können nicht verstehen, wie ein NPD-Mitglied so weit kommen konnte, während andere sich durchaus vorstellen können, ihn am Sonntag auch zu wählen. Und vielen scheint diese Kandidatur auch einfach egal zu sein.
Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten
Für Kristian Belz ist es bereits der zweite Anlauf, Bürgermeister von Pasewalk zu werden. 2010 wurde seine Kandidatur nicht zugelassen - aus "verfassungsrechtlichen Gründen". Für die NPD sitzt er im Gemeinde- und Kreistag. Seine öffentlichen Auftritte, sein Eintreten für die NPD und deren Positionen ließen damals keine Zweifel zu, dass Belz es mit der Demokratie nicht wirklich ernst meint. Zudem sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 2007 auch ehrenamtliche öffentliche Amtsträger verpflichtet, sich zur freiheitlichen Grundordnung zu bekennen - ein Bekenntnis, das man dem NPD-Mann damals nicht abgenommen hatte.
Auch dieses Mal wollte die Stadt ihm aus diesem Grund die Kandidatur verwehren, doch Belz legte Widerspruch ein. Der Kreis als nächsthöhere Instanz musste erneut entscheiden - und gab ihm Recht: Die Beweislage hätte "nicht ausgereicht, um berechtigte Zweifel an der demokratischen Ausrichtung des Kandidaten zu erheben", so die Leiterin des Kreiswahlausschusses Annegret Sellnau. Die Rechtsauskunft des Kreises sieht dies anders, sieht "Zweifel an der Verfassungstreue als durchaus gegeben", doch die Entscheidung bleibt bestehen.
Singen für die Demokratie
Jetzt fürchten einige Pasewalker um den Ruf ihres Ortes. Bisher haben sie mit der NPD viel weniger zu tun, als die Dörfer in der Umgebung. Das "Aktionsbündnis gegen Rechts", eine vom alten Bürgermeister mit initiierte Gruppe lädt ein zum regelmäßigen Singen für die Demokratie. "Sag mir, wo die Blumen sind“ als Mahngesang gegen Ausländerfeindlichkeit. Das wirkt momentan ein wenig hilflos. Die etablierten Parteien und Gemeindemitglieder zeigen keine Initiative gegen den NPD-Kandidaten. Während die CDU kein Problem mit der NPD erkennen will, scheint die SPD bereits aufgegeben zu haben. Und auch den parteilosen Kandidaten fehlen zündende Ideen.
So wird die Liste der Bürgermeisterkandidaten für Pasewalk am Sonntag von einem NPD-Mann angeführt - vor den parteilosen Kandidaten, die ihm folgen. Schaffen wird er es aller Voraussicht nach wohl nicht. Dennoch hat die Kandidatur eine verheerende Signalwirkung. Im Mai sind Kommunalwahlen. Viele befürchten, dass es die Region dann wieder mit NPD-Kandidaten zu tun haben wird.
