In der Hamburger Verwaltung waren im August 4.700 Stellen unbesetzt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor. Demnach gibt es 600 offene Stellen mehr als noch im April vergangenen Jahres. Die CDU kritisiert, dass die Wartezeiten in Bezirksämtern lang seien und viele Mitarbeitende überlastet. Der Senat müsse Maßnahmen ergreifen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten.
Das geplante Volksbegehren der Initiative "Hamburg werbefrei" muss größtenteils durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Lediglich eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Werbeanlagen in der Stadt reduzieren sowie digitale Werbeanlagen ganz zu verbieten. Das Urteil ist eine Niederlage für den Senat, der eine Prüfung durch das Verfassungs-Gericht beantrag hatte.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland. Das betonte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Klausur in Hamburg. Dazu habe die Fraktion ein Positionspapier mit mehr als 50 Punkten beschlossen. Gefordert werde unter anderem die Zurückweisung von mehr Menschen an den deutschen Grenzen, die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte und ausreispflichtige Asylbewerber sowie grundsätzlich auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Am S-Bahnhof Landungsbrücken ist am frühen Freitagmorgen ein Mann auf die Gleise gestürzt. Der Fahrer einer ankommenden S-Bahn bremste scharf, kam aber erst hinter dem Mann zu stehen. Die Bundespolizei räumte den Zug und suchte nach dem Mann im Gleisbett. Der 58-Jährige hatte sich in den Schutzraum unter dem Bahnsteig gerettet und bliebt unverletzt. Videoaufnahmen zeigen laut Bundespolizei, dass er von allein gestürzt war. Ein Fremdverschulden könne ausgeschlossen werden.
Der Chef der Bundeswehr in Hamburg verlässt die Hansestadt. Kapitän zur See Michael Giss wird Mitte dieses Monats nach Baden-Württemberg wechseln. In Hamburg war der 60-Jährige für rund 6.500 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte der Bundeswehr zuständig. Wer sein Nachfolger wird, ist noch nicht entschieden.
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