Hausmüll: Millionengewinne für Entsorger
Bürger haben keine Wahl: Sie müssen den Müll von den Unternehmen entsorgen lassen, die ihre Kommunalpolitiker für sie auswählen. Doch das kann teure Konsequenzen haben. Denn mit dem Müll lässt sich eine Menge Geld verdienen. Ein Beispiel dafür ist die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) in Hamburg. Sie macht seit Jahren beachtliche Umsatzrenditen. 2010 lag diese bei 42,5 Prozent, was einen Gewinn von mehr als 19 Millionen Euro ergab.
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Ungerechtfertigte Preise
Bezahlen müssen dafür unter anderem die Bürger des Landkreises Harburg. Denn ihr Kreis hat sich für 20 Jahre vertraglich an die Anlage gebunden und feste Abnahmepreise und -mengen zugesagt. Ein Vertrag, aus dem sie jetzt nicht mehr herauskommen - auch wenn die Preise heute wohl ungerechtfertigt sind.
Die Betreiber argumentieren anders: In den Anfangsjahren solcher Großanlagen schreiben sie enorme Verluste. Es dauere, bis sich eine Investition dieser Größenordnung rechnet. Dieses gehöre unbedingt in eine ausgewogene Beurteilung hinein. Dennoch: Auch, wenn man die Anfangsverluste einbezieht und dann auf Basis heutiger Ergebnisse hochrechnet, kommt man bei der Anlage Rugenberger Damm auf eine Umsatzrendite von 20 Prozent. Für Wirtschaftsprüfer Hermann Spils ad Wilken und Wirtschaftsanwalt Hans Peter Lange, die für Panorama 3 die Bilanzen der Anlage durchleuchtet und die weitere Entwicklung berechnet haben, ein bemerkenswertes Ergebnis.
"Wenn ich mir die Zahlen ansehe, muss ich sagen, dass ich keine Branche kenne, die ähnlich hohe Umsatzrenditen erzielen könnte", sagte Lange. Der Haupteigentümer der MVR, Vattenfall Europe, kann sich also über langfristige Gewinne freuen.
Für Müll bezahlt, den es nie gab
Auch andere Müllverbrennungsanlagen machen derzeit Millionengewinne. Eine davon ist die Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein (GMVA) in Oberhausen. Sie gehört unter anderem dem Entsorgungsunternehmen Remondis und den Städten Oberhausen und Duisburg. In Duisburg haben nun Bürger gegen ihre hohen Müllgebühren geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte im Oktober 2012, dass die GMVA viel zu viel Geld für die Verbrennung des Mülls berechnet habe. "Man ist von Müllmengen ausgegangen, die nie angeliefert worden sind", befand Richterin Yvonne Bachmann. "Die Duisburger haben infolgedessen für Müll bezahlt, den es gar nicht gab."
Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg wollen nun juristisch gegen das Urteil vorgehen. Die Bürger sollen offensichtlich weiterhin mehr bezahlen als sie eigentlich müssten.
