Weil legt Skript mit VW-Änderungsvorschlägen vor
Nach dem Vorwurf, er habe sich beim Schreiben einer Regierungserklärung von VW beeinflussen lassen, geht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun in die Offensive. Anke Pörksen, seine Sprecherin in der Staatskanzlei, machte am frühen Sonntagabend den Entwurf der Rede vom 13. Oktober 2015 publik. Darin klar durch Streichungen und Randbemerkungen zu erkennen: die ursprüngliche Fassung, die Änderungswünsche des Wolfsburger Autobauers und die tatsächlich entstandene Fassung der Rede. Das Schreiben ging am 12. Oktober an VW und kam mit Vorschlägen für Änderungen zurück. Die meisten Änderungen würden aber "von den Kollegen aus der Fachabteilung und von mir bzw. von unserem Rechtsanwalt, Herrn Drinkuth" stammen, so Pörksen. Die in der "Bild am Sonntag" (BamS) abgedruckten fehlenden Zitate seien "Textbausteine eines Mitarbeiters der Staatskanzlei" und nie an VW geschickt worden.
VIDEO: VW-Einflussnahme? Weil weist Vorwürfe zurück (5 Min)
Kritik an VW blieb, wurde aber entpersonalisiert
Eine inhaltlich scharfe Formulierung, mit der Weil Kritik an VW übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident schrieb in seinem Manuskript: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen." Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. In dem zur Verfügung gestellten Skript war zunächst diese Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."
"Die Unterstellung ist bodenlos"
Bereits am Nachmittag nahm Weil zu den Vorwürfen der BamS Stellung und wies diese deutlich zurück. Er sprach von einer "bodenlosen Unterstellung". Bei öffentlichen Äußerungen sei es für ihn, als Ministerpräsident und Vertreter des VW-Anteilseigners Niedersachsen, selbstverständlich, eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Darum habe er einen von ihm selbst gefertigten Entwurf einer Regierungserklärung an VW weiterleiten lassen - mit der Bitte, rechtliche oder tatsächliche Bedenken mitzuteilen. Manche Hinweise des Autobauers seien dabei berücksichtigt worden, manche nicht. "Im Kern ist der Redetext unverändert geblieben", sagte Weil. "Das gilt auch für die klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von VW in Sachen 'Dieselgate'". Er sei noch immer der Überzeugung, in der damaligen Situation richtig gehandelt zu haben. "Wir haben uns in einer sehr schwierigen Situation sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf viele Arbeitsplätze in Niedersachsen", sagte er.
Bringt interne Mail Entlastung?
Eine interne Mail könnte Entlastung für Weils Staatskanzlei bringen. In dem Schreiben vom 9. Oktober, das dem NDR vorliegt, gab Regierungssprecherin Pörksen Mitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit Volkswagen:
"Nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigen Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches." Anke Pörksen
Das Schreiben ging an alle mit VW und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten Staatskanzleimitarbeiter sowie an das niedersächsische Wirtschaftsministerium.
2016 bereits Thema im Wirtschaftsausschuss
Weil wies in seiner Stellungnahme am Sonntag darauf hin, dass dieser Sachverhalt bereits seit mehr als einem Jahr bekannt gewesen und auch in der Landespolitik und dem Landtag diskutiert worden sei. "Wenn nun solche Vorwürfe erhoben werden, darf man schon einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf vermuten und das bedauere ich ausdrücklich", sagte der Ministerpräsident. Bereits am Sonntagvormittag hatte Pörksen darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt dem Landtag im August 2016 in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erläutert worden sei. Dabei seien Auszüge aus dem Original-Redeentwurf samt der VW-Änderungswünsche präsentiert worden. Danach habe es vonseiten der Opposition keinerlei Kritik mehr an dem Vorgang gegeben.
Rücktrittsforderungen von der Opposition
Das sehen Weils politische Gegner ganz anders: Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Bernd Althusmann, sagte, die Vorwürfe seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Weil fehle es an der nötigen Distanz, deshalb müsse er sein Mandat im VW-Aufsichtsrat niederlegen. FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte Weil auch zum Rücktritt als Ministerpräsident auf, auch Pörksen sei nicht mehr zu halten. Beide hätten versucht, den offenbar erheblich größeren Einfluss von VW im Parlament zu verschleiern. Die Vorwürfe der Opposition bezeichnete SPD-Bundesvize Ralf Stegner als Ablenkungsmanöver: "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", so Stegner.
Vehementes Dementi der Regierungssprecherin
Die BamS zitiert in ihrem Bericht einen VW-Mitarbeiter mit den Worten: "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." Außerdem seien "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden. Die Staatskanzlei dementierte umgehend. "Die in der BamS genannten Zitate waren niemals Teil der Regierungserklärung, wie der Ministerpräsident sie entworfen hat", sagte Pörksen auf Nachfrage des NDR. Richtig sei, dass Regierungserklärungen an VW mit der Bitte gesandt wurden, sie auf rechtliche und faktische Fehler zu prüfen und dass danach einzelne Hinweise übernommen wurden. "Es gab auch Vorschläge von VW, Bewertungen zu ändern. Diesen wurde aber explizit nicht gefolgt", so Pörksen.
Regierungssprecherin schrieb Mail an VW
Nach Darstellung der "Bild am Sonntag" hatte Regierungssprecherin Pörksen den Entwurf der Regierungserklärung an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg geschickt. In der Mail stand demnach: "(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht."
VW: Vorgehen ist gängige Praxis
Am Nachmittag meldete sich nun auch VW zu Wort: Dabei bezeichnete Volkswagen das Handeln von Ministerpräsident Weil als gängige Praxis. "Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen", sagte ein Sprecher. "Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren."
