Steuerschätzung: Niedersachsen hat weniger Geld zur Verfügung
Niedersachsen muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Das teilte das Finanzministerium mit. Minister Gerald Heere zeigte sich wenig überrascht.
"Das Ergebnis der Steuerschätzung ist für uns angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht überraschend", teilte der Grünen-Politiker am Dienstag mit. "Wir werden dadurch zwar in Niedersachsen bislang zu keiner harten Sparrunde gezwungen, aber eine Entlastung ist auch nicht in Sicht." Konkret fehlen in diesem Jahr laut Mai-Steuerschätzung 79 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt des Landes beläuft sich auf mehr als 42 Milliarden Euro. Wie die Landesregierung nun mit dem niedrigeren Steuergeld umgeht, wird sich bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche zeigen.
Gehaltserhöhung für Lehrkräfte soll trotzdem kommen
Die SPD hatte bereits klargemacht, dass sie am Ausbau des Glasfaser-Internets und am Gehaltsplus für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf jeden Fall festhalten will. Die Grünen nennen noch keine konkreten Projekte. Erklären aber auch, dass sie noch nicht an dem Punkt angelangt sind, den Rotstift anzusetzen. Auch für die kommenden Jahre muss mit weniger Geld gerechnet werden. So fehlen im Jahr 2025 23 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 muss mit 166 Millionen Euro weniger gerechnet werden, für 2027 mit 100 Millionen Euro weniger und für 2028 mit 268 Millionen Euro weniger.
Grund für niedrige Einnahmen: Wirtschaft schwächelt
Grund für die niedrigen Steuereinnahmen sind laut Finanzministerium die abgesenkten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen. Außerdem wirken sich demnach erstmals Mindereinnahmen durch Gesetzesänderungen wie durch das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz aus. Das Finanzministerium betont aber, dass dafür in Niedersachsen Vorsorge getroffen wurde.
CDU wirft Landesregierung Missmanagement vor
Reaktionen zu der Steuerschätzung gab es unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Verband fordert mehr Investitionen. "Ja, es sieht nicht rosig aus. Was aber auf keinen Fall passieren darf: Dass Einschnitte an den Ausgaben vorgenommen werden", sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landes- und Bundesregierung hingegen Missmanagement vor. "Der Dauerstreit der Ampel in Berlin verunsichert die Verbraucher und lähmt die Wirtschaft. Auch in Niedersachsen hat der Verzicht auf dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen dramatische Konsequenzen für die Infrastruktur und jeden, der darauf angewiesen ist", sagte CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele.
Trend macht sich bundesweit bemerkbar
Bundesweit werden die Steuerschätzungen ebenfalls nach unten korrigiert. So nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger ein. Die Steuerschätzung wird zwei Mal im Jahr - im Frühjahr und Herbst - vorgelegt. Sie dient als Richtwert für die voraussichtlichen Einnahmen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Steuern
