Neue IT-Großbehörde des Landes MV fällt beim Rechnungshof durch
Nach der Opposition hat auch der Landesrechnungshof eines der wichtigsten IT- und Digitalisierungs-Projekte der rot-roten Koalition kritisiert. Die Prüfbehörde beklagt nach NDR Informationen "erhebliche Versäumnisse" beim Aufbau des neuen Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV).
Vieles sollte besser, schneller und effizienter werden: Innenminister Christian Pegel (SPD) will für alle Ministerien und Landesbehörden eine große IT-Behörde aufbauen. Sie soll den Schutz vor Cyber-Angriffen und die digitale Ausstattung beim größten Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern - das ist die Landesverwaltung - zentral regeln. Im Dezember haben SPD und Linke im Landtag dafür das ZDMV gegründet. Passiert ist trotz vorangegangener Aufbauphase bisher wenig. Neben der Behördenchefin Corinna Croissant als Erster Direktorin (Amtsbezeichnung) arbeiten nur zwei weitere Mitarbeiter im Landesamt.
LRH: Nicht im Einklang mit Landesverfassung
Das zuständige Innenministerium teilte mit, es werde am Ende mit einer dreistelligen Mitarbeiterzahl geplant. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes fehlt dafür aber die rechtliche Grundlage. Denn der genaue Personalbedarf stehe nicht fest. Im Entwurf für den Landes-Haushalt 2024 gebe es keinen Stellenplan für das Landesamt, der aber sei nötig. Der Haushalts-Entwurf sei deshalb nicht vollständig und das, so Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen, verstoße gegen die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit. Johannsens Fazit wirft ein eher schlechtes Licht auf die Landesregierung: "Das steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung." Im Kern bedeutet die Aussage: Die obersten Finanzkontrolleure werfen der Landesregierung rechtswidriges Verhalten vor.
FDP: Kompetenzen nicht geklärt
Auch aus der Opposition hagelt es Kritik. FDP-Fraktionschef René Domke erinnerte daran, dass es an den Plänen für das ZDMV von Beginn an Kritik gegeben habe. Es sei noch immer nicht klar, welche Kompetenzen das neue Landesamt gegenüber den Behörden der Landesverwaltung und auch gegenüber dem landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ) haben soll. Jetzt stelle sich heraus, dass bisher kaum etwas im Landesamt passiert sei. "Das ist nicht verwunderlich, fehlt es doch weiterhin an einer echten Digitalstrategie", so Domke.
AfD spricht von "Planungschaos"
Der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider meinte, andere Bundesländer würden die digitale Transformation vorantreiben, Mecklenburg-Vorpommern aber versinke im eigenen Planungschaos. Schon am Donnerstag erklärte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow, die neue IT-Zentralstelle sei "mit gravierenden Mängeln behaftet". Dazu gehöre auch, dass die Kommunen nicht berücksichtigt worden seien. Die Landesregierung sollte einen ehrlichen Neustart wagen. Denn die Idee einer zentralen IT-Behörde sei eigentlich "gut". Das erklärte auch der Landesrechnungshof.
Innenministerium nimmt sich Zeit bis 2026
Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, die Zahl der benötigen Stellen könne erst nach den Verhandlungen mit den übrigen Ministerien feststehen. Dabei müsse geklärt werden, welche Mitarbeiter in das neue Landesamt "eingehen" sollen. Erst dann könne es einen Stellenplan geben. Insider berichteten dem NDR über Vorbehalte bei Mitarbeitern gegenüber der zentralen IT-Großbehörde, die aus dem Innenministerium gesteuert wird. Das Ministerium selbst erklärte, der "Aufbaupfad" laufe bis Mitte 2026. Der Termin bedeutet: Kurz vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2026 wäre die digitale Groß-Behörde für Cyber-Sicherheit und Digitalisierung im Land arbeitsfähig.
