Landtagswahlen: Wählen soll ab 16 möglich werden
Der Landtag hat das Wahlrecht ab 16 auf den Weg gebracht. Nach den Plänen der rot-roten Koalition soll es bei Landtagswahlen gesenkt werden.
Mehr politische Mitsprache für junge Leute - das sei das Ziel der SPD und Linken. Es sei Zeit, das Wahlalter zu senken, weil auch 16- und 17-Jährige Politik mitbestimmen können müssen. Das Wahlalter soll dementsprechend ab 2026 angepasst werden.
Teils Zustimmung, teils Kritik aus der Opposition
FDP und Grüne unterstützen die Koalition. Bedenken gegen das Wahlalter mit 16 kommen dagegen von AfD und CDU. Die Volljährigkeit mit 18 sollte an das Wahlrecht gebunden bleiben, so die Union. Ein Problem der geplanten Regelung sei, dass 16-Jährige künftig zwar wählen könnten, aber selbst nicht für den Landtag kandidieren dürfem. Das sei weiter erst mit 18 möglich - ein Widerspruch, findet die Union. Das neue Wahlgesetz wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Es soll nach der Sommerpause endgültig beschlossen werden.
