Bau der JVA Waldeck: Staatsanwalt ermittelt
Nach dem Schmiergeld-Verdacht beim Bau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck bei Rostock ermittelt nun die Schweriner Staatsanwaltschaft. Die Nachforschungen liefen seit Beginn dieses Jahres, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag in Schwerin. Im Zuge von NDR Recherchen hatte einer der Investoren behauptet, dass ein früherer Staatssekretär im Finanzministerium beim Bau der JVA in den 1990er-Jahren 500.000 DM Bestechungsgeld angenommen habe.
Investor: Staatssekretär hielt Hand auf
Der ehemalige Staatssekretär Wilhelm B. soll demnach diese Summe von den Investoren verlangt haben, damit sie den Zuschlag für das lukrative Geschäft erhielten. Das behauptet 18 Jahre danach Siegfried Kludt, einer der privaten Investoren. Auch danach habe der frühere Beamte noch kräftig mitkassiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlte für den Gefängnisbau in Waldeck 55 Millionen Euro und verpflichtete sich, 30 Jahre lang jährlich vier Millionen Euro Miete an die Investoren zu zahlen.
Sellering beauftragt Ministerium mit Prüfung
Ex-Staatssekretär B. bestreitet, er habe sich bestechen lassen. Weil die Vorwürfe allerdings so schwer wiegen, hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) das Justizministerium mit einer gründlichen Prüfung beauftragt. Etwaige Korruption wäre zwar verjährt, aber disziplinarrechtliche Schritte und Schadensersatzansprüche könnten noch eingeleitet werden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.
Linksfraktion: ÖPP-Projekte oftmals "miese Deals"
Bei der Aufklärung der Vorgänge sieht die Landtags-Opposition die Landesregierung in der Pflicht. Sie müsse erklären, seit wann sie Kenntnis über die Vorwürfe hat und was sie zu deren Aufklärung getan hat, sagte Helmut Holter. Der Links-Fraktionschef kritisierte, dass bei dem Bau offenbar "Verträge mit einem Wuchermietzins" eingegangen worden sind, bei dem das Land "die doppelte Summe im Vergleich zu den tatsächlichen Investitionskosten berappen" müsse. Für Holter sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für den öffentlichen Haushalt "oftmals ein mieser Deal".
Grüne: Alle ÖPP-Projekte des Landes überprüfen
Die Grünen fordern eine grundsätzliche Überprüfung von ÖPP-Bauprojekten. "Für die öffentliche Hand gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Doch gerade die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt. Die ÖPP-Projekte des Landes müssen daher auf den Prüfstand", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld. Wenn sich die Investitionskosten für die Errichtung der JVA Waldeck wirklich innerhalb von 13 Jahren amortisiert hätten, sei nicht nachvollziehbar, warum das Land nicht selbst als Investor aufgetreten ist. Es müsse außerdem geklärt werden, was an den Bestechungsvorwürfen dran sei.
Die Dokumentation "Der geplünderte Staat" der NDR Reihe "45 Min" enthüllt mehrere Fälle der Verschleuderung von Steuergeldern und liefert beklemmende Einblicke hinter die Kulissen. Neben dem Neubau der JVA Waldeck geht es unter anderem um die Elbphilharmonie in Hamburg und den Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen.
