Welche Bahn will der Bund? Entscheidung muss her!
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich am Donnerstag einigermaßen zufrieden. Aus seiner Sicht hat es sich offenbar ausgezahlt, dass er den Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Lutz, nun schon zum zweiten Mal in nur einer Woche zum Rapport gebeten hat. Scheuer verlangt spürbare Verbesserungen bei der Bahn in Sachen Pünktlichkeit, Personal, Baustellenchaos und Service. Lutz legte ein neues Maßnahmenpaket vor. Natürlich wissen alle Beteiligten, dass man die jahrelangen Versäumnisse auf den Gleisen oder beim Personal nicht einfach wegzaubern, kann aber immerhin, es tut sich was. Oder doch nicht?
Ein Kommentar von Jörg Pfuhl, NDR Info
"Es ist höchste Eisenbahn", sagt der Bundesrechnungshof. Und meint damit nicht die Bahn, sondern die Politik. Der Bund muss endlich klären, welche Bahn er will: Einen gewinnorientierten Global Player, der heute mit mehr als 500 Tochterunternehmen in 140 Ländern der Erde aktiv ist, der Wassertaxen betreibt in Amsterdam und Busse in Südosteuropa.
Oder eine gemeinwohlorientierte Bahn, die sich wieder auf die Schiene in Deutschland konzentriert. Auf einen schnellen, zuverlässigen Transport von Menschen und Gütern von A nach B. Diese Entscheidung kann nicht die Bahn selbst fällen, die muss ihr Eigentümer fällen, und das ist zu 100 Prozent der Bund.
Irgendwas ist immer kaputt
Vor 20 Jahren holte Kanzler Schröder einen Bahnchef Mehdorn an die Spitze. Post und Telekom waren privatisiert und an die Börse gebracht, nun sollte Mehdorn das mit dem dritten großen Bundesunternehmen tun, der Bahn.
Das war der politische Auftrag - und die Bahn hat alles getan, ihn zu erfüllen. Sie hat seither an Gleisen gespart und sechs Prozent ihres Netzes zurückgebaut, dafür 30 Prozent mehr Fahrten angeboten - auf weniger Schienen, mit weniger Personal. Das zeitigt Folgen, über die Bahnkunden zu Recht sauer sind: Klimaanlage, Klo oder Küche - irgendwas ist immer kaputt.
Die Bahn braucht Zeit
Aber was die Bahn im Auftrag der Politik in Jahrzehnten verbockt hat, das wird nicht in Monaten zu richten sein. Auch im neuen Jahr wird sich wieder jeder vierte Zug deutlich verspäten, bestenfalls werden die Kunden darüber besser informiert werden. Eigentlich aber muss der Bund entscheiden, welche Bahn er will. Bisher hat er nur gesagt, was er nicht möchte: Keine Privatisierung mehr, so steht es im Koalitionsvertrag. Aber was dann?
Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass zeitgleich mit der Bahn gerade die anderen beiden großen Verkehrssysteme in Deutschland versagen. Im Flugverkehr der größte Chaossommer aller Zeiten, und auf den Straßen meldet der ADAC einen neuen Jahresstaurekord.
Infrastruktur ist überfordert
In Deutschland wird so viel gereist wie nie zuvor. Die Menschen sind so mobil wie nie zuvor. Sie pendeln unter der Woche zur Arbeit und am Wochenende zur Fernbeziehung, so wollen es Wirtschaft und Gesellschaft. Dann müssen Wirtschaft und Gesellschaft dafür aber auch die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Und dazu gehört mehr als ein Verkehrsminister, der wöchentlich den Bahnchef einbestellt, um ihm die Ohren lang zu ziehen. Dazu gehört die Entscheidung des Bundes, welche Bahn er will und was sie ihm wert ist. Schließlich gehört sie ihm.
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