Der Bundestag hat für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Der von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf erreichte die für eine Grundgesetz-Änderung nötigen Stimmen. Künftig kann die Struktur des Bundesverfassungsgerichts nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Bundeskanzler Scholz betonte dazu, das Gericht werde gegen politische Einflussnahme durch Extremisten und Populisten geschützt. In der Sitzung heute will der Bundestag noch über Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergelds abstimmen.

Im Prozess um die Vergewaltigungen der Französin Gisèle Pelicot ist ihr Ex-Mann zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Darüber hinaus wurden vor einem Gericht in Avignon auch alle 50 weiteren Angeklagten für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die heute 72-Jähre vergewaltigt oder sich anderweitig sexuell an ihr vergangen hatten. Das Opfer sagte im Anschluss, der Prozess sei für sie sehr schwierig gewesen. Gleichzeitig sprach sie anderen Opfern sexueller Gewalt Mut zu. Ihre Courage während des Prozesses hat Pelicot zu einer bewunderten Kämpferin für Frauenrechte weit über die Grenzen Frankreichs hinaus gemacht.

Der Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems will mindestens 100 Millionen Euro in seine Tochter-Werft in Wismar investieren. Laut Unternehmenschef Burkhard geht es darum, den Standort fit zu machen, für den Bau mehrerer U-Boote. Vier davon soll die Deutsche Marine bekommen. Kostenpunkt insgesamt knapp fünf Milliarden Euro. Zwei weitere U-Boote hat Norwegen bestellt. Ob die U-Boote in Wismar im Ganzen, oder nur Teile davon gefertigt werden, ist noch unklar. Die Zentrale von Thyssenkrupp Marine Systems befindet sich in Kiel. Und das bleibe auch so, sagte Burkhardt.

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen ringen Konzernvertreter und die IG Metall weiter um eine Einigung. Die Gespräche waren heute früh zum zweiten Mal kurzzeitig unterbrochen worden. Mittlerweile sitzen beide Seiten wieder zusammen. Wie die Nachrichtenagentur reuters berichtet, gibt es in Tariffragen inzwischen auch Fortschritte. Bei der Beschäftigungssicherung und möglichen Werkschließungen lägen Management und Gewerkschaft aber nach wie vor weit auseinander. Bei den Standorten gehe es insbesondere um die in Osnabrück und Dresden. Kommt es zu keiner Einigung, könnte es im Januar neue Streiks bei VW geben.

In Brüssel sprechen die EU-Staats- und Regierungschef darüber, wie sie die Ukraine in Zukunft unterstützen. Es ist das letzte Treffen in diesem Format, bevor der designierte US-Präsident Trump im Januar sein Amt antritt. Vor diesem Hintergrund rief der ukrainsiche Präsident Selenskyj, der in Brüssel als Gast dabei ist, die EU-Staaten auf, sich mit Trump eng abzustimmen. Ohne Hilfe der Vereinigten Staaten würde es sehr schwierig werden. Vorher hatte Bundeskanzler Scholz die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Luftabwehr-Systeme und Munition zu liefern.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die jüngsten Angriffe auf Ziele im Jemen verteidigt. Sie seien eine Reaktion auf die wiederholten Attacken der Huthi-Rebellen mit Raketen und Drohnen, sagte der Premier. Laut einem Armeesprecher wurden im Jemen Häfen und Energieversorgungsanlagen getroffen. Vor allem drei Häfen seien von den Huthi für militärische Zwecke genutzt worden. Die islamistische Miliz meldete, dass bei den Angriffen neun Menschen getötet wurden. Israel hatte zuvor nach eigenen Angaben zum zweiten Mal in dieser Woche eine Rakete der Huthi auf sein Gebiet abgefangen. Deren Trümmer sollen eine Schule nahe Tel Aviv schwer beschädigt haben.

Erstmals seit der mutmaßlichen Sabotage an zwei Datenkabeln in der Ostsee dürfen heute schwedische Ermittler das verdächige chinesische Schiff "Yi Peng 3" betreten. Die Polizisten seien von den chinesischen Behörden eingeladen worden, als Beobachter an Untersuchungen teilzunehmen, heißt es aus Stockholm. Das Schiff ankert zur Zeit im Meeresgebiet zwischen Schweden und Dänemark. Es steht im Verdacht, für Schäden an den zwei Kabeln verantwortlich zu sein. Die Verbindungen waren vor rund einem Monat kurz nacheinander durchtrennt worden.

Der Sozialverband VdK hat die von der Techniker Krankenkasse angekündigte Steigerung des Zusatzbeitrags kritisiert. VdK-Präsidentin Bentele sagte, das sei das höchste Plus seit der Einführung der freien Kassenwahl Mitte der 90er Jahre. Der Schritt treffe und belaste Millionen von Menschen. Bentele regte an, eine einheitliche solidarische Krankenversicherung zu schaffen, in die auch bisher Privatversicherte einzahlen. Die TK hat angekündigt, sie wolle den kassenabhängigen Zusatzbeitrag im Januar auf 2,45 Prozent anheben. Damit verdoppelt die größte deutsche gesetzliche Krankenkassen diesen Posten. Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz erhoben, der aktuell 14,6 Prozent beträgt. Beides wird dann jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. 

Heute Abend Schauer, im Oberharz Schneeschauer bei 5 bis 8 Grad. An der Nordsee einzelne Sturmböen. In der Nacht längere Zeit trocken und letzte Schauer. Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. An der See stürmische Böen. Morgen wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, auch trockene Phasen. 3 bis 8 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad. Am Sonntag viele Wolken, wenig Sonne und einige Schauer, 4 bis 7 Grad.