Nordländer beraten in Hamburg über Strompreise und Grenzkontrollen
Am Montag hat in Hamburg ein Treffen der norddeutschen Regierungschefs stattgefunden. Dabei ging es unter anderem um die Themen Strompreise und Grenzkontrollen.
Strom aus erneuerbaren Energien soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Norden billiger werden. Dieses Ziel setzten sich die Ministerpräsidenten bei dem Treffen am Montag. Ob Windkraft, Wasserstoff oder Netzausbau - der Norden sei ein Motor der Energiewende, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Ihn und seine norddeutschen Länderkollegen ärgert aber, dass sich dieser Vorsprung für die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum auszahlt.
Überschüssigen Windstrom günstig im Norden anbieten?
Beispiel Windkraft: Drei Milliarden Euro jährlich müssen die Stromkundinnen und -kunden dafür zahlen, dass Windräder sich nicht drehen. Für ihren Strom gibt es nicht genügend Fernleitungen in andere Regionen. Künftig soll überschüssiger Windstrom sehr günstig angeboten werden für Abnehmerinnen und Abnehmer, die ihn hier im Norden nutzen oder speichern wollen. Das wäre auch industriepolitisch ein Standortvorteil. Die fünf Nordländer wollen sich für entsprechende Regeln gemeinsam beim Bund stark machen und hoffen auf Unterstützung von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne). Die Hamburger Umweltbehörde hatte am Montagabend auch Standorte für mögliche neue Windkraftanlagen in Hamburgvorgestellt.
Tschentscher begrüßt erweiterte Grenzkontrollen
Bei dem Treffen ging es auch um die erweiterten Grenzkontrollen, die seit Montag in Deutschland durchgeführt werden. Hamburg hat im Gegensatz zu den norddeutschen Flächenländern keine Außengrenze. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte die Kontrollen: "Wir sehen aus den Grenzkontrollen der letzten Monate, dass das auch wirkt. Die Flüchtlingszahlen in Hamburg sind stabil, mit einem Tick geringeren Unterbringungskapazitäten als in den Vormonaten." Er hoffe, dass die Maßnahme zusätzlich wirkt.
Günther: Pendlerströme so wenig wie möglich belasten
An der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits Mitte Oktober vergangenen Jahres stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Seit Montag gibt es nun die Kontrollen auch zu den Niederlanden und Dänemark. Viele Reisende und Pendler befürchten Staus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte: "Wir wünschen uns, dass die Pendlerströme so wenig wie möglich belastet werden, sondern, dass es eher um Stichproben bei diesen Kontrollen geht."
Weil: Außengrenze zu Niederlanden bisher problemfrei
Niedersachsens Außengrenze zu den Niederlanden sei bis jetzt eine "komplett problemfreie" gewesen, sagte Ministerpräsident Weil. "Aber jetzt sind wir selbstverständlich auch Teil dieses Konzepts und ich bin gespannt, ob wir da Beeinträchtigungen erleben werden."
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen nur vorübergehend sein - zunächst für die Dauer von sechs Monaten.
