Fegebank für Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
Führende Grünen-Politiker stellen sich hinter die Forderung, Straftäter und Straftäterinnen auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. In Hamburg löste die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank damit in ihrer Partei Diskussionen aus.
So eindeutig formulieren es Politikerinnen und Politiker der Grünen nur selten: "Wer in Deutschland Schutz sucht und dann schwere Verbrechen oder extremistische Straftaten begeht, ist hier nicht mehr willkommen und muss unser Land verlassen", sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.
Abschiebungen beschäftigen Innenministerkonferenz
Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Robert Habeck und unterstützte damit die Forderung nach Abschiebungen auch in Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan. Das Thema beschäftigt bis Freitag die Innenministerkonferenz - angeschoben von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Bei dem Treffen in Potsdam zeichnet sich eine breite Zustimmung für den Vorstoß ab.
Einige Grüne kritisieren Fegebanks Aussage
Anders bei den Hamburger Grünen: "SPD-Innensenator Andy Grote und der Grünen Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank scheint es nicht um die Demokratie zu gehen, wenn sie Menschen in Diktaturen wie Afghanistan abschieben wollen", kritisierte der Landeschef der Grünen Jugend, Berkay Gür. In seinen Augen wären solche Abschiebungen offensichtlich rechtswidrig. Deshalb seine Forderung: Hamburgs Landesregierung solle sich nicht von der Feindseligkeit einer AfD treiben lassen.
Auch andere Vertreterinnen und Vertreter aus Partei und Fraktion bezeichneten Fegebanks Äußerung hinter vorgehaltener Hand als "traurig" oder "populistisch". Die Parteiführung äußerte sich nicht offiziell, sie bestätigte aber: Die innerparteiliche Diskussion ist in Bewegung.
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