Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien in den Geschäftsräumen des Magazins und in Häusern der Mitarbeiter."Compact" gilt als das erfolgreichste Blatt der Neuen Rechten. Chefredakeur Elsässer hatte immer wieder erklärt, Ziel der Publikation sei ein Systemsturz. Begründet wird das Verbot mit dem Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Link zu dieser MeldungDonald Trump ist offizieller Kandidat der Republikanischen Partei für die Präsidentenwahl im November. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er die nötige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Trump stellte dort auch seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vor - J.D. Vance, Senator aus Ohio. Vance gilt als Fürsprecher der amerikanischen Industriearbeiter. Außenpolitisch ist er ein Kritiker des derzeitigten US-Engagements für die Ukraine.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union verhängt Sanktionen gegen extremistische Siedler in Israel. Betroffene dürfen laut Medienberichten nicht mehr in die EU einreisen. Ihr Vermögen werde eingefroren und die Finanzierung von Siedler-Organisationen verboten. Zuvor hatten die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen Siedler verhängt. Am Freitag will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über Recht und Unrecht der israelischen Besatzung des Westjordanlands urteilen.
Link zu dieser MeldungIn Straßburg hat sich das neu gewählte EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden. Als erstes stimmen die 720 Abgeordneten über ihre Führung ab. Einzige Kandidatin ist Roberta Metsola, die amtierende Parlamentspräsidentin vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP. Die Malteserin hat beste Chancen auf eine Wiederahl. Gewhät werden auch die 14 Vizepräsidenten. Aus Deutschland steht die SPD-Politikerin Barley zur Abstimmung.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission schränkt ihre Kontakte zur ungarischen Ratspräsidentschaft ein. Ein Sprecher von Präsidentin von der Leyen teilte mit, dass an informellen Ministertreffen keine Kommissions-Mitglieder teilnehmen. Den traditionellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft hat Brüssel abgesagt. Grund für das Vorgehen seien die jüngsten Entwicklungen, hieß es. Ungarns Ministerpräsident Orban war nach Kiew, Moskau und Peking gereist, um über Möglichkeiten einer Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen.
Link zu dieser MeldungBundesjustizminister Buschmann treibt die Legalisierung von Eizellenspenden in Deutschland voran. Der FDP-Politiker sieht nach eigenen Worten gute Chancen für eine Gesetzesreform noch in dieser Wahlperiode, die das geltende Verbot aufhebt. Eine Kommission hatte zuletzt erklärt, es gebe keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken der Eizellenspende. Bei der ebenfalls diskutierten Reform des Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch erwartet Buschmann dagegen keine Einigung der Ampel. Hier stellten sich besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen.
Link zu dieser MeldungKunden des insolventen Reiseveranstalters FTI sollen bis zum Herbst entschädigt werden. Eine Sprecherin des Deutschen Reisesicherungsfonds sagte, der Erstattungsprozess werde demnächst starten. Einen genauen Termin nannte sie nicht. Demnach geht es um 250.000 Pauschalreisen, die storniert wurden und 60.000 Reisende, die bei der Insolvenz mit FTI im Urlaub waren und dort Zahlungen leisten mussten. Wie hoch die Entschädigungen ausfallen, ist noch unklar. Das Reiseunternehmen FTI hatte Anfang Juni Insolvenz angemeldet.
Link zu dieser MeldungDer Unternehmer Martin Kind ist nicht mehr Chef der Profi-Abteilung von Fußball-Zweitligist Hannover 96. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Abberufung von Kind vor zwei Jahren rechtmäßig war. Der 80-jährige Hörgeräte-Unternehmer hatte gegen die Entscheidung von Hannover 96 geklagt und war zunächst in zwei unteren Instanzen erfolgreich. Nach dem Urteil des BGH hat Kind nach fast 27 Jahren im Amt jetzt keine Entscheidungsbefugnis mehr bei den Profis und kann weder Verträge machen noch Manager oder Trainer entlassen. Ein neuer Geschäftsführer steht bislang nicht fest.
Link zu dieser MeldungWechsel aus Sonne und Wolken, trockene Phasen und Schauer. Höchstwerte 21 bis 26 Grad. Morgen einzelne Schauer, im Verlauf freundlicher. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne und meist trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Freitag freundlich und überwiegend trocken, 21 bis 30 Grad.
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