In Österreich könnte die rechte FPÖ mithilfe der konservativen ÖVP erstmals den Kanzler stellen. Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, sich heute mit FPÖ-Chef Kickl zu treffen, um über die neue Lage zu beraten. Van der Bellen deutete an, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte. Die ÖVP ist nach Angaben ihres neuen Chefs Stocker anders als bisher zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ unter Führung von Kickl bereit. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und davor auch mit den liberalen Neos gescheitert. Die FPÖ hatte bei der Wahl im September knapp 29 Prozent der Stimmen geholt, die ÖVP erhielt 26,3 Prozent und die SPÖ gut 21 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die Entwicklung in Österreich als mahnendes Beispiel für die anstehende Bundestagswahl. So wie in Österreich dürfe es in Deutschland nicht laufen, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Nach der Wahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache. Sollte es eine solche Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht geben, drohten Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Die Grünen starten am Nachmittag in Lübeck offiziell in den Wahlkampf. Neben Habeck, der Kanzlerkandidat der Partei ist, wird Außenministerin Baerbock erwartet. Auch die FDP und die CSU stellen heute die Weichen für die Bundestagswahl. Die Liberalen kommen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die CSU trifft sich im oberbayerischen Kloster Seeon.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr offensichtlich einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit bis Ende November knapp 34.000 Delikte im sogenannten Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Vergleich zum gesamten Jahr 2023 sei das ein Anstieg von mehr als 17 Prozent. Den größten Anteil machten den Angaben zufolge sogenannte Propaganda-Delikte und Volksverhetzungen aus. Rechtsextreme Gewalttaten wurden etwa 1.100 registriert. Die abschließende Zahl für 2024 mit Daten für den Dezember und verspäteten Nachmeldungen wird voraussichtlich erst im Mai offiziell vorgestellt.

In der Debatte über die mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat warnt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa vor Populismus. Dem "Tagesspiegel" sagte sie, Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der Menschen schürten Vorurteile - und beschädigten auch die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser einen Plan zum Umgang mit syrischen Geflüchteten vorgestellt. Danach soll das zuständige Bundesamt den jeweiligen Schutzstatus überprüfen - und gegebenenfalls auch aufheben. Und zwar dann, wenn sich die Lage in Syrien für die betroffene Person stabilisiert habe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, warf Faeser im "Tagesspiegel" vor, hinter entschlossen wirkender Rhetorik lediglich Nichtstun zu verbergen.

Zum vierten Jahrestag der Erstürmung des Kapitols in Washington hat Noch-US-Präsident Biden davor gewarnt, die Ereignisse zu vergessen oder umzuschreiben. Biden sprach vor neugewählten Kongressabgeordneten von einem der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte. Die Demokratie sei auf die Probe gestellt worden, habe aber zum Glück gehalten. Am 6. Januar 2021 hatten wütende Trump-Anhänger randaliert, weil sie dessen Wahlniederlage nicht anerkennen wollten. Heute kommt wieder der Kongress zusammen, um diesmal den Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Trump offiziell zu bestätigen.

US-Außenminister Blinken hat vor Plänen Russlands gewarnt, moderne Weltraum- und Satellitentechnologie mit Nordkorea zu teilen. Bei einem Besuch in Seoul sagte Blinken, es handele sich um eine Gegenleistung für Nordkoreas militärische Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Pjöngjang hat nach Schätzungen Südkoreas und der USA während der letzten Monate Munition, schwere Waffen sowie über 11.000 Soldaten nach Russland entsandt. Nur wenige Stunden vor Blinkens Pressekonferenz feuerte Nordkorea eine ballistische Rakete in Richtung Ostmeer ab. Laut einer ersten Einschätzung des südkoreanischen Generalstabs könnte es sich bei dem Geschoss um eine Hyperschallrakete handeln.

Dem Bundesinnenministerium soll heute eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot übergeben werden. Initiiert hat die Unterschriftenliste die Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Mittlerweile tragen mehr als eine Million Menschen die Forderung mit. Die GdP Berlin hatte die Petition schon vor zwei Jahren gestartet. Nach der jüngsten Silvesternacht mit massiven gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte und bundesweit fünf Toten war die Zahl der Unterschriften in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen. Die Petition sieht ein Böllerverbot im privaten Bereich vor. Öffentliche Feuerwerke wären also weiter möglich. Sowohl Bundesinnenministerin Faeser als auch Kanzler Scholz hatten sich zuletzt gegen ein Böllerverbot ausgesprochen.

Der Film "The Brutalist" von US-Regisseur Brady Corbet hat den Golden Globe als bestes Filmdrama gewonnen. Das dreistündige Epos erzählt die Geschichte eines jüdischen Architekten, der nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA ein neues Leben beginnen will. Die deutsche Koproduktion „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ging leer aus. Der Thriller des nach Deutschland geflohenen iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof war in der Kategorie „Bester nicht-englischsprachiger Film“ nominiert. Dieser Preis ging an den Musical-Krimi „Emilia Pérez“. Die Globen Globes wurden in 27 Film- und TV-Sparten verliehen. Mehr als 300 Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt stimmten über die Preisträger ab.

Viele Wolken, zeitweise Regen oder Schauer, regional etwas Sonne. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Abends schwere Sturmböen möglich. Morgen viele Wolken, durchziehende Schauer, teils mit Graupel oder Schnee. Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Am Mittwoch Sonne, Wolken und vor allem zwischen Nord- und Ostsee Schauer bei 1 bis 6 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Schauer, an der Ostsee freundlicher, 2 bis 6 Grad.