CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Für die Militärausgaben wollen die möglichen Partner einer neuen Bundesregierung die Schuldenbremse lockern. Für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Geplant ist, dass über beide Beschlüsse noch der alte Bundestag abstimmt. Ob FDP und Grüne die Pläne unterstützen, ist unklar. CDU-Chef Merz führte als Grund für das Sondervermögen an, dass hohe Verteidigungsausgaben nur zu verkraften seien, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder wachse - das gehe nur mit einer verbesserten Infrastruktur. Die Sondierungen von Union und SPD gehen noch in dieser Woche weiter. Dann soll auch unter anderem über Migration und innere Sicherheit gesprochen werden.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj versucht, nach dem Eklar im Weißen Haus die Wogen zu glätten. Selenskjy nannte den Streit bedauerlich. Er sei bereit, unter der Führung des US-Präsidenten an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Auch betonte Selenskyj die Bereitschaft der Ukraine, das Abkommen mit den USA zur Rohstoff-Ausbeutung abzuschließen - als Schritt hin zu soliden Sicherheitsgarantien. Auf die von den USA verkündete Aussetzung der Militärhilfen für die Ukraine ging Selenskyj nicht ein.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. US-Präsident Trump hatte den Druck auf die Ukraine noch einmal erhöht und die Militärhilfe für das Land vorerst gestoppt.
Link zu dieser MeldungGegen den Angreifer von Mannheim ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Gegen den 40-Jährigen wird wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann war gestern in Mannheim mit einem Auto in Passanten gefahren. Zwei Menschen kamen ums Leben, elf weitere wurden verletzt. In der Mannheimer Konkordienkirche wurde am Abend in einem ökumenischen Gottesdienst an die Opfer erinnert.
Link zu dieser MeldungDie arabischen Staaten haben sich auf den Vorschlag Ägyptens zum Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Der Plan von Präsident al-Sisi umfast Investitionen von 53 Milliarden Dollar in die Infrastruktur und den Wohnungsbau des Gazastreifens in dem kommenden fünf Jahren. Auch ein Hafen, ein Flughafen ein Technologiezentrum und Strandhotels sollen in Gaza entstehen. Wer den Wiederaufbauplan finanzieren soll, ist aber unklar. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Kairo werden die internationale Gemeinschaft und Geldgeber zur Unterstützung aufgefordert.
Link zu dieser MeldungDer Tarifkonflikt bei der Post ist gelöst. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie beide Seiten bekannt gaben, bekommen die etwa 170.000 Beschäftigten von April an zwei Prozent mehr Gehalt, ein Jahr später weitere drei Prozent. Der erzielte Kompromiss sieht außerdem einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr vor. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht häufig klar, örtlich leichter Frost und teilweise Frühnebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter und trocken, gebietsweise mehr Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Donnerstag nach Nebel sonnig bei 7 bis 17 Grad. Auch am Freitag viel Sonnenschein bei 8 bis 18 Grad.
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