Söder calling: Systemproblem bei ARD und ZDF?
Dass Politiker mit dem, was über sie berichtet wird, nicht immer einverstanden sind, ist verständlich. Dass sie sich aufregen, liegt in der Natur der Sache. Dass sie Berichterstattung aber beeinflussen wollen, geht eben nicht. Trotzdem versuchen sie es - immer wieder. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist allein schon durch sein Konstrukt gefährdet. Man könnte das ändern, die Besetzung der Gremien zum Beispiel. Aber das kann nur die Politik und die will nicht.
VIDEO: (6 Min)
Sie brauchen die mediale Bühne. Vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen treten Politiker gern auf. Gerade erst: Ein Anruf beim NDR - der Pressesprecher von FDP-Generalsekretär Patrick Döring meldet sich. ZAPP-Moderatorin Anja Reschke hakt in einem Interview bei Döring nach und fragt: "Wie erklären Sie sich denn, dass ihr Sprecher im NDR sagt, dass sie gern in eine Talk-Sendung wollten oder auf das Rote Sofa?" Die Antwort des FDP-Generalsekretärs: "Es ist ja auch die Aufgabe einer Pressestelle, sich auch darum zu kümmern, dass eine Partei sichtbar ist. Und die ist sichtbar durch den Vorsitzenden, den Generalsekretär, die Bundesminister und den Fraktionsvorsitzenden. Ein ganz normaler Vorgang, würde ich sagen."
Ein zaghafter Versuch, ins Programm zu kommen. Andere Politiker werden da schon deutlicher, wenn sie sich melden. Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock, stellt fest: "Dass die Politiker versuchen, Einfluss zu gewinnen auf die publizistische Tätigkeit von Rundfunksendern, aber auch Presseorganen, ist Realität in der Bundesrepublik Deutschland." Georg Berg, Sprecher der ARD-Redakteursausschüsse, argwöhnt: "Die Tatsache, dass es immer wieder probiert wird, zeigt mir allerdings indirekt, dass zumindest eine Erfolgsmöglichkeit vermutet wird."
Beispiel BR – erfolgreicher Beschwerde-Anruf?
Ulrike Strauß, Sprecherin von CSU-Minister Markus Söder, vermutete das offenbar auch: Sie beschwerte sich beim Bayrischen Rundfunk und moniert einen Beitrag, in dem Söder zwar viel vor-, aber eben auch schlecht wegkam. In lustigen Posen bei einem ernsten Thema: Fukushima. Laut BR wurde der Film aus journalistischen Gründen in anderen Ausgaben der BR-Rundschau nicht wiederholt.
Hans-Peter Siebenhaar, "Handelsblatt"- Redakteur: "Erst mal hat jeder Pressesprecher natürlich das Recht sich zu beschweren. (…) Das ist ganz normal. Das ist 'Business as usual'. Was aber nicht in Ordnung ist, wenn ein Pressesprecher einer Partei anruft und die Berichterstattung über jemanden anderen, also eine andere Partei, zu verhindern sucht."
Der Fall Hans Michael Strepp
Horst Seehofers Sprecher Hans Michael Strepp hat dies offenbar versucht. Der plumpeste Vorgang in jüngster Zeit: Laut ZDF wollte Strepp einen Beitrag über die Bayern-SPD verhindern. Das ZDF sendete trotzdem. Und Strepp musste abdanken.
Hans-Peter Siebenhaar, "Handelsblatt"- Redakteur: "Er hat die Grenze eindeutig überschritten. Es ist ein unglückliches Verhalten. Vielleicht ist es auch ein Stück einfach eine Dummheit von einem Sonntagnachmittag, weil die Einflussnahme die funktioniert ja von den Parteien bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich viel subtiler läuft. Da ruft man ja nicht irgendeinen Redakteur bei einer Nachrichtensendung an, sonder da gibt es ganz andere Wege."
Politik und Proporz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zum Beispiel über die Gremien: Markus Söder etwa saß bis vor wenigen Jahren im ZDF-Fernsehrat. Und schrieb damals an den ZDF-Intendanten Markus Schächter. Angeblich regte er an, mehr über seine CSU zu berichten. Ein 'normaler Vorgang', sagt Söder heute. Der Fernsehrat solle ja den Intendanten beraten.
Dem widerspricht Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock: "Wenn der Fernsehrat etwas zu kritisieren hat, ist das eine legitime Funktion dieses Organs, aber nicht einzelner Mitglieder. Da wird dann auch gar nicht deutlich, ob die in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Fernsehrats sprechen oder als normaler Politiker."
Doch viele sind nun mal gerne Politiker und Rundfunkaufseher. Der ZDF-Verwaltungsrat etwa wählt unter anderem den Intendanten. Unter 13 Mitgliedern sind 9 Parteimitglieder, wie etwa die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Matthias Platzeck und Horst Seehofer. Aber auch viele Gremien und Spitzenposten in ARD-Sendern sind politisch besetzt. Politiker als Kontrolleure, als Verantwortliche. Nah dran.
Georg Berg, Sprecher der ARD-Redakteursausschüsse, sieht hier ein klares Problem: "Kompliziert wird es an der Stelle, wo in Verwaltungsräten Regierungsmitglieder über entscheidende Positionen in den Sendern mitbestimmen können. Also da werden ja die Intendanten und Intendantinnen gewählt, die Chefredakteure, die Programmdirektoren."
Ähnlich denkt auch Gremien Hubertus Gersdorf: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, die Politik, Politiker zu kontrollieren. Und wir wissen alle: Wenn derjenige, der kontrolliert werden soll, Einfluss nehmen kann auf den Kontrolleur, dann kann man sich die Kontrolle gleich sparen."
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist abhängig von seinen Kontrolleuren
Der Grund: Die Ministerpräsidenten entscheiden letztlich über die Höhe der Rundfunkgebühren. Hans-Peter Siebenhaar sieht eine gegenseitige Abhängigkeit: "Zum einen brauchen die politischen Parteien ARD und ZDF. Es ist ihre letzte verbliebene Bühne im digitalen Zeitalter. Und auf der anderen Seite brauchen ARD und ZDF die Parteien, denn nur über die Parteien ist auch ihre eigene wirtschaftliche Existenz, auch für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte gesichert. Insofern ist es eigentlich ein Geben und Nehmen, ein Miteinander."
Zuweilen aber auch ein Gegeneinander: Nikolaus Brender war zehn Jahre lang Chefredakteur des ZDF. Ein kritischer, unabhängiger Journalist, von vielen geschätzt. Doch die politischen ZDF-Verwaltungsräte stimmten seiner Vertragsverlängerung nicht zu und drängten ihn raus. Allen voran: Der frühere CDU-Ministerpräsident Roland Koch.
Für Hubertus Gersdorf steht angesichts solcher Vorkommnisse fest: "Ein klarer Ausweg ist, (...) dass staatliche Funktionsträger, Amtsträger nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sitzen dürfen. Dass es eine klare Unvereinbarkeit gibt mit der Wahrnehmung von Staatsfunktion einerseits und dem Sitz in einem Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks andererseits."
Der Fehler im System ist das eine. Politiker, die drohen, das andere. Gegen beides müssen sich ARD und ZDF behaupten. Sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
