Unabhängig? Politiker in ARD und ZDF
Der erste Mann des Zweiten deutschen Fernsehens, Intendant Markus Schächter, macht Platz für seinen Nachfolger. Was er geleistet und was er nicht geschafft hat, die Zeitungen sind voll davon. Auch davon, wie sehr Politiker immer wieder versucht haben, Schächter rein zu regieren und eigene Leute im Sender zu platzieren. Eigentlich ja ein Unding, aber leider oft Realität bei ARD und ZDF. ZAPP über die Siegeszüge der Politiker und die Abwehrschlachten der Programmmacher.
"Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF stehen für einen unabhängigen ORF. Der ORF gehört den Österreicherinnen und den Österreichern, nicht den Parteien." (ORF Protest-Video, 2012).
Eine beispiellose Protestwelle hatte den ORF im Januar erfasst. Die Journalisten dort wehren sich gegen einen Parteifunktionär. Der Generaldirektor wollte ihn zu seinem Büroleiter machen. Aber die Mitarbeiter wollen keinen Staatssender. Am Ende gewinnen die Journalisten den Machtkampf: Der Generaldirektor muss sich einen anderen suchen.
Solche Proteste hat es bei den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland noch nicht gegeben. Das Grundgesetz garantiert ja ihre Staatsferne.
Nikolaus Brender, ehemaliger ZDF-Chefredakteur, erklärt: "Auf der einen Seite ist es das geschriebene Recht und sind es die Sonntagsreden von der Freiheit und der Unabhängigkeit. Und auf der anderen Seite ist es die Wirklichkeit, in der die Freiheit eben auch mit Fesseln gebunden ist. Und die Freiheit eben nicht so sich gestaltet, wie im Grundgesetz beschrieben."
Tatsächlich bieten sich einige Einfallstore für politische Einflussnahme. Immer wieder drängen Politiker in die mächtigen Kontrollgremien der Sender, in die Rundfunk- und Verwaltungsräte. Oder sie bekommen hohe Posten bei den Öffentlich-Rechtlichen. Der Saarländische Rundfunk etwa hat seit Januar einen neuen Verwaltungsdirektor. Viel höher geht es nicht für Martin Karren: Über ihm gibt es nur noch den Intendanten. Bis Ende letzten Jahres war Karren noch CDU-Staatssekretär im saarländischen Arbeitsministerium, zuvor Landtagsabgeordneter. Jetzt ging es schnurstracks in die Führungsetage des Senders.
Thomas Kleist, Intendant des "Saarländischen Rundfunks", erklärt: "Ich habe hier eine Person gesucht, die in der Lage ist, einen Apparat zu führen, die den Saarländischen Rundfunk kennt und die das Saarland kennt. Und da bin ich auf die Suche gegangen und habe Martin Karren gefunden, der als Staatssekretär einen Laden führen kann, der ein Ministerium geführt hat und der eine Ausbildung hat, sowohl als Jurist als auch als Ökonom."
Kritiker mutmaßen nun, entscheidend sei gewesen, dass Karren aus der CDU kommt, damit das Geschäft aufgeht. Beweise dafür gibt es nicht. Aber der Posten, der wenige Monate zuvor beim "SR" vergeben wurde, der des Intendanten, ging an einen SPD-Mann: Thomas Kleist.
Thomas Kleist: "Also, so einen Deal, den Sie bezeichnet haben, kann es ja nicht geben. Jedenfalls müsste ich es wissen und ich habe nicht gedealt. Sondern ich hab ihn ja ausgesucht und hab ihn vorgeschlagen und eine einstimmige Zustimmung bekommen."
Sind die Gremien wirklich unabhängig?
Ohne Zustimmung der Gremien wird bei den Öffentlich-Rechtlichen kein hoher Posten vergeben. Der Intendant macht nur Vorschläge. Ein kompliziertes Verfahren, das die Unabhängigkeit der Sender sichern soll. Doch es funktioniert nur, wenn auch die Gremien selbst unabhängig sind.
Thomas Kleist: "Es gibt so was wie ein Beherrschungsverbot. Das heißt, die Politik darf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beherrschen. Für die Zusammensetzung der Gremien des Saarländischen Rundfunks kann ich sagen: Im Verwaltungsrat haben wir einen Menschen, der der Politik zuzuordnen ist. Das ist der Chef der Staatskanzlei. Das ist einer von sieben."
Der eine heißt Andreas Storm, ist CDU-Mann und leitet die saarländische Staatskanzlei. Doch tatsächlich sind auch die anderen Herren nicht eben unpolitisch: ein Abteilungsleiter im CDU-geführten Finanzministerium, ein ehemaliger CDU-Wissenschaftsminister, ein früherer SPD-Stadtverbandspräsident. Die übrigen drei sind kleine Kommunalpolitiker, mit Parteibuch, aber fallen schon fast nicht mehr ins Gewicht.
Werner Hahn ist Justitiar beim Norddeutschen Rundfunk. Auch der NDR war früher unter starkem Politikeinfluss, einmal sogar in Gefahr, zerschlagen zu werden.
Werner Hahn: "Die Frage ist doch, worum es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht und da meine ich, besonders die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet seine Existenzberechtigung. Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit ist aber seine Unabhängigkeit, Unabhängigkeit vom Staat und von allen Interessensgruppen, seien es Arbeitgeberverbände, seien es Gewerkschaften, Kirchen oder politische Parteien. Schon der Anschein der Abhängigkeit oder der Klüngelei ist zu vermeiden."
Hier beim MDR war vor einem halben Jahr die Zeit der Abhängigkeit und Klüngelei scheinbar vorbei. Zuvor hatte es ein beispielloses Geschacher um den Intendantenposten gegeben. Erst im zweiten Versuch hat sich Karola Wille als unabhängige Kandidatin durchgesetzt. Sie ist auch angetreten, den MDR aus der Umklammerung der Politik zu befreien. Und holt sich als neuen juristischen Direktor ausgerechnet einen hochrangingen Polit-Profi.
Jens-Ole Schröder hat viele Jahre für die sächsische CDU-Fraktion gearbeitet, in der Staatskanzlei und im Wissenschaftsministerium als Chef des Leitungsstabes.
Karola Wille, Intendantin des "Mitteldeutschen Rundfunks", erklärt: "Aber das ist ja per se für mich kein Hinderungsgrund, dass man aus einem Ministerium kommt, sondern entscheidend war die Kompetenz des jeweiligen Kandidaten. Ich hatte ein transparentes Verfahren, ich hatte transparente Kriterien, und ich habe mich für den entschieden, der aus meiner Sicht der Geeignetste war. Und da spielten auch insbesondere Fragen eine Rolle: Wie viel Kenntnisse bringt man mit im Medienrecht, in der Medienpolitik, wie viel persönliche Kompetenz. Und da habe ich mich für Professor Schröder entschieden. Und die Gremien sind meinem Vorschlag gefolgt."
Dem MDR-Verwaltungsrat dürfte das leicht gefallen sein: Schröder mag noch so qualifiziert und unabhängig sein, er ist auch ein CDU-Mann. Und die CDU kann hier auf eine satte Mehrheit bauen, am prominentesten: die thüringische CDU-Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Vier weitere Verwaltungsräte sind entweder CDU-Mitglied oder stehen der Partei nahe. Dagegen können die beiden SPD-Männer nicht mehr viel ausrichten.
Nikolaus Brender: "Nicht jeder, der ein Parteibuch hat, ist auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine gefährliche Figur. Das ist es nicht. Es gibt Leute mit Parteibuch, die sehr unabhängig sind und es gibt Leute ohne Parteibuch, die sehr abhängig sind. Aber es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wer unabhängig denkt und agiert und wer nicht. Und deswegen ist die Überzahl an Politikern im öffentlich-rechtlichen System schlecht, trägt nicht zur Freiheit, auch zur inneren Freiheit eines Senders, bei."
Vom Regierungssprecher zum Intendanten
Angela Merkel konnte sich lange auf einen verlassen, der nun die Seiten gewechselt hat. Ulrich Wilhelm hat die Kanzlerin fünf Jahre lang vor lästigen Journalistenfragen geschützt, als Regierungssprecher. Vorher hatte der CSU-Mann schon jahrelang in verschiedenen Ministerien in München gedient. Nach sechs Monaten Auszeit arbeitet Wilhelm seit vergangenem Jahr hier: Als Intendant an der Spitze des Bayerischen Rundfunks. Der smarte Wilhelm hat es mit seinem geräuschlosen Wechsel gar zum Medienliebling geschafft.
Für die Süddeutsche Zeitung ist er ein "Charmeur mit Rückgrat" (24.03.2011). Die FAZ wähnt ihn freundlich "Jenseits der Parteipolitik" (15.04.2010). Für die taz ist er "Mehr Schwiegersohn als Günther Jauch" (25.11.2011).
Werner Hahn: "Die Jubelstürme, die man im Rahmen der Benennung von Herrn Wilhelm zum Kandidaten für den Posten des "BR"-Intendanten lesen konnte, die haben mich schon etwas verwundert. Aber auch für Herrn Wilhelm gilt: Wenn er die innere Unabhängigkeit hat, von der die ihn wählenden Gremien ausgehen und sie unter Beweis stellt, ist gegen eine solche Karriere nichts einzuwenden."
ZAPP: "Haben Sie Zweifel daran?"
Werner Hahn: "Ich kenne Herrn Wilhelm zu wenig, um detailliert Zweifel äußern zu können. Ich meine, man müsste sich einmal anschauen, wofür stand und steht die Bundeskanzlerin und wofür steht der Intendant des Bayerischen Rundfunks."
Angela Merkels guter Draht zu den großen deutschen Verlegern etwa ist weithin bekannt. Der Kampf der Verleger gegen die Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen währt schon Jahre. Und die Kanzlerin gibt Schützenhilfe.
Angela Merkel: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten sich in ihren Telemedienangeboten und Smartphone-Applikationen auf Bewegtbilder und Audiostreams konzentrieren und die Texte reduzieren, denn die sind ja auch nicht das Kerngeschäft, das man sozusagen beim Fernsehen, zum Beispiel, sich anschaut." (Zeitschriftentage (VDZ), 18.11.2011).
Genau darüber wird aktuell verhandelt. Es heißt, ARD und ZDF kommen den Verlegern entgegen in der Frage, wie viel Text sie künftig im Internet bringen dürfen. Einer der öffentlich-rechtlichen Verhandlungsführer ist ausgerechnet Ulrich Wilhelm. Als Intendant mag er unabhängig und integer handeln, eins bleibt er nach außen immer: der ehemalige Regierungssprecher. Mit ZAPP sprechen wollte er nicht.
Nikolaus Brender "In der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, dass ein Regierungssprecher innerhalb von sechs Monaten sich innerlich zum Freiheitsapostel wandeln kann und dann den Intendant eines öffentlich-rechtlichen Sender gibt. Das nimmt ihm, aber auch dem System, keiner ab."
Auch Nikolaus Brender arbeitete lange in diesem System: zehn Jahre als Chefredakteur des ZDF, unabhängig und unbequem. Dann durfte er nicht mehr weitermachen, weil die CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat ihn nicht mehr haben wollte.
Ein politisch dominiertes Gremium, mit klarem Vorteil für die Konservativen. Die vier eher unabhängigen Verwaltungsräte können nicht viel ausrichten gegen die Politiker: Zwei ehemalige Staatssekretäre, eine frühere Ministerin und ein Ex-Landrat sind schon ganz beachtlich, aber es fehlen noch die ganz Großen: Bundesminister Bernd Neumann und die Ministerpräsidenten Beck, Platzeck, Tillich, Seehofer und Bouffier. Gegen diese Übermacht ist seit Ende 2010 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain hat sie geschrieben.
Karl-Eberhard Hain, Professor für Medienrecht, erklärt: "Die Verwaltungsräte haben Kompetenzen zur Überwachung des Intendanten, vor allem im Bereich Wirtschaft, Technik, Verwaltung. Sie haben auch teilweise Mitwirkungsbefugnisse bei der Auswahl des Spitzenpersonals einer Anstalt und das gibt ihnen mittelbaren Einfluss auf die Programmgestaltung [...] und auch dieser mittelbare Einfluss ist durch das Gebot der Staatsferne zu begrenzen."
Die gefühlte Allmacht der Parteien
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob dieses Ministerpräsidentengremium tatsächlich Staatsferne garantiert oder doch eher das Gegenteil. Noch vor dem Urteil könnte einer in die Bredouille geraten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seine Partei, die Grünen, macht immer am lautesten gegen den staatlichen Einfluss bei den Öffentlich-Rechtlichen mobil. Im Juni verhandeln die Ministerpräsidenten neu, wer von ihnen im ZDF-Gremium mitmachen darf. Wenn es für Kretschmann gut oder schlecht läuft, muss er sich entscheiden.
Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, erklärt: "Das ist natürlich ein großer Zwiespalt: Auf der einen Seite hat man Ministerpräsidenten aus CDU- und SPD-geführten Ländern und da stellt sich natürlich die Frage: Warum soll da nicht auch ein grüner Ministerpräsident in diese Runde aufgenommen werden, wenn man so ja dann auch ein Stück weit Einfluss verliert. Auf der anderen Seite, wenn man die Forderung aufstellt, möglichst viel Staatsferne durchzusetzen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dann wäre es auch wichtig, diese Forderung selber für sich durchzusetzen."
Dabei ist Kretschmanns Regierung längst eingestiegen in das Geschacher: Als eine der ersten Amtshandlungen wechselte Grün-Rot mehrere Mitglieder in den Kontrollgremien des Südwestrundfunks aus. Vier CDU-Leute der Vorgängerregierung mussten hier gehen, Grün-Rot schickte lieber eigenes Personal. Solange sich die Spielregeln nicht ändern, mauscheln auch die Grünen gerne mit.
Nikolaus Brender: "Die Parteien haben das Gefühl der Allzuständigkeit, wenn Sie so wollen auch der Allmacht. Und aus diesem Gefühl heraus nehmen sie die Kompetenz und nehmen sie das Recht, auch Personalien mitzubestimmen, bis hinein auch ins Programm zu funken."
Die Politiker funken rein, so lange niemand dagegen protestiert. Und die Sender geben sich unabhängig. Es gibt nur einen Verlierer: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
