Innenminister - Gegen Medien und "Multikulti"
Da soll noch einer durchblicken bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Erst gibt sein Ministerium eine ambitionierte Studie zu Muslimen in Deutschland in Auftrag. Doch statt die erst mal in Ruhe zu diskutieren, gelangt ihr Inhalt radikal zugespitzt an die Öffentlichkeit. Der Minister selbst heizt die Debatte auch noch an, markiert wie so oft den Hardliner, und nun, wo sich alle aufregen, tut er so, als hätte er nichts damit zu tun. ZAPP über die merkwürdige Medienstrategie eines Ministers.
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Das Lächeln für die Kameras ist ihm leicht verrutscht, als Innenminister Friedrich heute Morgen vor den Innenausschuss zitiert wird. Es gibt viele Fragen zur Islamstudie, mit der die "Bild"-Zeitung exklusiv und polemisch Alarm schlug: "Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren" (01.03.2012 ) ist laut "Bild" das Ergebnis einer "Schock-Studie". Zahleiche Medien greifen die Exklusiv-Meldung der "Bild" zur Integrationsstudie auf. Sie verbreitet sich rasant:
"Ein Viertel der Muslime lehnt Integration in Deutschland ab" (Hamburger Abendblatt, 01.03.2012)
"Jeder vierte junge Moslem lehnt Integration ab" (Die Welt, 01.03.2012)
"Jeder vierte nichtdeutsche Muslim gegen Integration" (RP Online, 01.03.2012);
"Studie: Jeder vierte nichtdeutsche Muslim lehnt Integration ab" (Insüdthüringen.de, 01.03.2012).
Völlig überrascht davon sind die Macher der Untersuchung. Sie sind entsetzt. Klaus Boehnke, Professor für Sozialwissenschaften, erklärt: "Ja, das war ein Schock, aber natürlich nicht im Sinne wie die 'Bild-Zeitung' es dargestellt hatte. Es war ein Schock, dass aus unserer Studie so massiv ein ganz kleiner Teil herausgegriffen wurde und damit die gesamte öffentliche Diskussion zunächst einmal gesteuert wurde, das war der Schock nicht, die Inhalte unserer Studie."
760 Seiten auf ein Schlagwort reduziert
Die Wissenschaftler wundern sich. Ihre Studie zeigt, dass die Integration auf einem guten Weg ist. Der Minister müsste das eigentlich wissen. Seit vier Monaten liegen die Ergebnisse seinem Ministerium vor. Trotzdem setzt Friedrich schlagzeilenträchtig noch einen drauf: "Wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben." ("Bild", 01.03.2012)
Klaus Boehnke: "Sein Statement wird aus meiner Sicht nicht der Gesamtheit der Studie gerecht und ich würde glauben, aber das ist natürlich ein reiner, ja, eine bewertende Stellungnahme von mir, dass ihm eben auch nicht daran gelegen war, den gesamten Tenor der Studie in die Öffentlichkeit zu bringen."
Daniel Bax, Redakteur der "taz", meint: "Ich finde, das ist ein Lehrstück über den Missbrauch von Wissenschaft zu politischen Zwecken. In diesem Fall würde ich sogar sagen zu parteipolitischen Zwecken. Weil die Studie das eigentlich gar nicht hergab, diese Schlagzeile, und Herr Friedrich und die 'Bild-Zeitung' haben daraus eine sehr verkürzte, verzerrte Botschaft gemacht, die ihnen maximale Aufmerksamkeit garantieren sollte."
Es gelingt zunächst und "Bild" und der Minister legen nach: "Die Multi-Kulti-Illusion ist gescheitert!" (03.03.2012).
Daniel Bax: "Sicher hat er versucht und auch darauf gesetzt, dass die 'Bild-Zeitung' das Bild eines Ministers, der eben mit Härte und Kraft gegen Islamisten vorgeht, zeichnet und dass ihm das bei der Klientel, die die CSU zu wählen bereit ist, dass ihm das nutzt."
Die "Bild" springt dem Minister gegen erste Kritik zur Seite, kürt die Justizministerin zur Verliererin für diese Schelte: "Wir brauchen keine Debatte, die ein Zerrbild des Einwanderungslandes Deutschland vermittelt." Immer mehr kritisieren Friedrich für seinen Populismus. Der rudert schon am Tag nach der Exklusiv-Meldung zurück. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: "Deswegen möchte ich Sie bitten, auch nicht Teilergebnisse in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gesamtbild der Studie im Auge zu haben."
Medienschelte
Doch längst sind nicht mehr die Muslime im Fokus, sondern der Minister selbst:
"Innenminister provoziert mit Islamstudie", (Der Tagesspiegel, 03.03.2012)
"Wie Friedrich die Integration verweigert" (taz, 01.03.2012).
Doch statt Selbstkritik zu üben, greift Friedrich lieber de Medien an:
"Da sind wir genau beim Problem, Frau Slomka. Es wird bei allen Dingen, werden Randaspekte skandalisiert und es wird nicht die große Mehrheit, die Normalfälle in den Fokus gerückt und deswegen hat sich diese Studie auch mit der Frage, was ist eigentlich die Rolle der Medien ..."
Slomka: "Ach so, jetzt sind die Medien sozusagen plötzlich schuld."
Friedrich: "Nein, nein, aber das ist ein wichtiger Teil dieser Studie, dass die Medien eine wichtige Rolle spielen und deswegen mein Appell, den ich heute auch an die Medien gerichtet habe, sich nicht nur mit Problemen und Randerscheinungen zu befassen."
Slomka: "Aber genau das tun sie doch auch Herr Minister." (ZDF, "heute journal", 01.03.2012)
Daniel Bax: "Jemand, der selbst versucht die Medien zu benutzen, um ein bestimmtes Bild von sich zu transportieren und sich dann beschwert, dass andere Medien das nicht so lustig finden, wie er das macht, sich dann über die Medien zu beschweren, ist lächerlich."
Der Minister greift immer wieder gern auf diese Strategie zurück: Erst provozieren, dann relativieren, dann die Medien attackieren. Bereits an seinem ersten Tag als Innenminister ein Paukenschlag: "[...] dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." (3.3.2011)
Die Empörung ist groß, doch für Friedrich ist klar: Schuld sind die Medien: "Schade ist, dass es hinterher so zugespitzt ausgelegt wurde und am Schluss auch gar nicht mehr darüber gesprochen wurde, was ich gesagt habe, sondern was andere über mich gesagt haben, was ich eigentlich gesagt haben soll. Aber so ist das. Das ist in einer Mediengesellschaft so." (nobaTV – nordbayerisches Fernsehen, 12.3.2011).
Nur wenige Wochen später wiederholt er seine Aussage bei der Islam-Konferenz und sorgt für einen weiteren Eklat. Händeschütteln vor den Kameras, hinter verschlossenen Türen fliegen die Fetzen. Doch im Anschluss Beschönigungen: "Wir hatten heute eine sehr muntere Diskussion in dieser Plenarsitzung." (29.3.2011)
Die Teilnehmer sehen das anders.
Armina Omerika, Islamwissenschaftlerin: "Ich habe den Eindruck, Herr Friedrich ist nicht lange im Amt und in dieser Zeit haben wir schon mehrmals zu hören bekommen, dass er eigentlich Sachen nicht gesagt hat, die er gesagt hat. [...] Gut, wir mögen ja Migrationshintergrund haben, aber so viel falsch verstehen können wir in so kurzer Zeit doch auch nicht." (29.3.2011)
Friedrich verkürzt, polemisiert, provoziert beim Thema Muslime. Doch genau davon raten die Wissenschaftler in seiner Studie deutlich ab: "Populistische Verkürzungen vermeiden!" ("Lebenswelten junger Muslime in Deutschland").
Daniel Bax: "Das ist jetzt eine kurze, steile Themenkarriere gewesen und in der medialen Wahrnehmung ist das morgen vergessen, aber der Kollateralschaden, der damit angerichtet worden ist, in Beziehung zwischen dem Staat und den Muslimen zum Beispiel, der ist immens und der wird uns noch eine Weile beschäftigen."
Spätestens in wenigen Wochen bei der nächsten Islam-Konferenz.
