"Es mangelt an Integrationsprogrammen"
Judith Gleitze ist Expertin für italienische Flüchtlingspolitik und Geschäftsführerin von borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Sie lebt in Palermo und hat so einen Überblick über die Situation der Flüchtlinge vor Ort. Im Laufe ihrer Tätigkeit hat sie diverse Flüchtlingslager bereist, war unter anderem auch auf Lampedusa.
Unserer Beitrag beschreibt die Situation der Flüchtlinge nach der Landung auf der "Zwischenstation" Lampedusa. Wie und wohin geht es in der Regel für die Menschen weiter?
Judith Gleitze: In der Regel werden die angekommenen Flüchtlinge in Aufnahmezentren für Asylsuchende in Sizilien und auch auf dem Festland verteilt. Die meisten der ankommenden Migranten sind potentielle Asylsuchende. Anders verhält es sich aus Sicht des italienischen Staates mit Ägyptern und Tunesiern, die auch anlanden. Diese werden aufgrund der bestehenden Rückübernahmeabkommen meist umgehend abgeschoben, was jedoch problematisch ist, da die Identifizierungen bei Ankunft schnell und unvollständig erfolgen. Das bedeutet, es könnte sich auch um andere Staatsangehörige oder zum Beispiel Kopten (Angehörige der koptischen Kirchen, Anmerk. der Redaktion) handeln, die sehr wohl einen Asylantrag stellen können. Ägypter landen allerdings nicht auf Lampedusa, sondern eher an den sizilianischen Küsten an. Derzeit sind alle Zentren komplett überbelegt, sodass eine Verteilung oftmals schwierig ist.
Sie haben sich jahrelang mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Italien beschäftigt. Mit welchen Schwierigkeiten haben die Menschen zu kämpfen?
Gleitze: Es gibt viele Probleme in der italienischen Handhabung der Migrationspolitik. Vielleicht nur einige wenige Schlagworte: Italien regiert seit vielen Jahren nur mit Notstandsprogrammen. Das bedeutet einerseits, Gesetze sind aufgrund des gegebenenfalls ausgerufenen Notstands - wie beispielsweise von 2011 bis 2013 - aushebelbar, andererseits, dass faktisch - auch ohne von der Regierung ausgerufen - immer Notstand herrscht. Es gibt immer noch keine ausreichenden Einrichtungen der Unterbringung, obwohl die Ankünfte von Flüchtlingen nun seit Jahren kein Wunder, sondern bekannt sind. Es mangelt an Integrationsprogrammen und sonstigen Hilfen. Die Versorgung von Traumatisierten ist faktisch nicht gegeben. Obdach- und Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen, die einen Schutz im Asylverfahren erhalten haben -entweder einen internationalen Schutztitel oder den italienischen humanitären Aufenthalt für ein Jahr, verlängerbar - ist groß. Allein in Rom leben Tausende von Flüchtlingen in besetzten Häusern oder auf der Straße.
Viele Flüchtlinge versuchen, aus Italien weiter nach Nordeuropa zu gelangen. Was erwartet sie dort, zum Beispiel in Deutschland?
Gleitze: Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen sowie aufgrund der familiären und freundschaftlichen Bindungen wollen viele Flüchtlinge das Land verlassen. Problem hierbei ist aber die DUBLIN Verordnung, die besagt, dass in dem europäischen Erstankunftsland der Asylantrag gestellt werden muss. Eine Freizügigkeit nach Anerkennung oder sonstiger Schutztitelerteilung gibt es nicht, die Flüchtlinge können dann zwar Besuche machen, aber nicht in dem anderen Land arbeiten. Somit haben wir zum Beispiel die Gruppe von Flüchtlingen in Hamburg oder Berlin, die in Deutschland bleiben wollen, aber dort keinerlei Aufenthaltsrecht haben. Sie sind faktisch gezwungen, nach Italien und damit in die Obdachlosigkeit zurückzukehren, wenn die deutsche Regierung nicht einlenkt. Das Ganze ist ein europäisches Problem - die Flüchtlinge in Berlin oder Hamburg sind durch den Krieg in Libyen, wohin sie aus ihren Heimatländern geflohen waren, erneut zur Flucht gezwungen worden. Niemand von ihnen wollte nach Italien, aber es blieb ihnen nichts anderes übrig. Einige von ihnen sind durch viele europäische Länder gereist, um eine Überlebenschance, Arbeit zu finden, aber niemand will sie haben. Nun sitzen sie zum Beispiel in der völligen Hoffnungslosigkeit in Deutschland, weil die europäische Politik sie zwingt, in Italien zu bleiben, wo sie aber keine Lebensgrundlage finden.
In den kommenden Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Was muss Europa tun, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?
Gleitze: Migration und Flucht wird es immer geben, hat es immer gegeben, auch aus Europa in die "Neue Welt". Europa kann davor nicht einfach die Augen verschließen und meinen, wenn die Grenzen dicht gemacht werden, dann gibt es auch keine Flüchtlinge mehr. Europa und seine Wirtschaft tragen nicht selten zur Flucht bei (siehe Fischfang vor Mauretanien/Senegal, Hühnerproduktion in Ghana etc.). Was wünsche ich mir, wenn es erneut einen Krieg in Europa geben sollte? Dass mich andere Länder aufnehmen, ohne dass ich dafür ein seeuntaugliches Boot besteigen muss. Es muss eine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge geben. Der Wahn, dann kämen alle, ist nicht gerechtfertigt. Den hatte man beim Eintritt Polens in die EU in Deutschland auch. Und? Sind nun alle Polen in Deutschland? Nein. Auch die Libyen-Krieg-Flüchtlinge wollten nicht nach Europa, alle sagen das. Machen wir die Augen auf und sehen, was wirklich vor unseren Toren geschieht, geben wir den Menschen eine legale Chance einzureisen und ihr Verfahren zu durchlaufen. Der angeblich "Fremde" kann uns auch mit seiner Kultur bereichern, wenn wir es nur zulassen. Vergessen wir auch nicht, dass unsere Gesellschaften immer älter werden. Warum nutzen wir nicht die Kenntnisse und die Jugend derer, die zu uns kommen? Die Teilung in eine Welt, die unbegrenzt überall hin reisen darf und eine, die das nicht kann, muss beendet werden. Vergessen wir bitte auch unsere Geschichte nicht: Krieg, Flucht und Vertreibung hat es auch in unserer Welt gegeben und sie ist immer wieder auch bei uns möglich. Was tun wir dann, wenn wir überall verschlossene Türen vorfinden?
Das Interview führte Hendrik Backhus.
