BKA bekennt Fehler bei Entzug der G20-Akkreditierung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden. Das dreiseitige Einschreiben („Betreff: Datenschutz“) an den Hamburger Polizeireporter Frank Bründel liegt dem NDR Medienmagazin „Zapp“ vor.
Das Bundeskriminalamt habe im Vorfeld des G20-Gipfels bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über die Journalisten angefordert, die sich akkreditieren wollten. Zu Frank Bründel habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am 26. Juni 2017 fälschlicherweise folgenden Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet: Der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel sei als Teilnehmer einer linken Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Es gebe tatsächlich Anhaltspunkte dafür, „dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt.“ Diese Informationen hat das BKA offenbar nicht weiter überprüft und dem Bundespresseamt empfohlen, Frank Bründel die Akkreditierung wieder zu entziehen.
Erst nach dem Gipfel, schreiben die Sachbearbeiter, habe das Bundeskriminalamt noch einmal beim Landeskriminalamt in Hamburg um weitere Informationen gebeten. Die Landesbehörde habe daraufhin mitgeteilt, dass Bründel „entgegen der zunächst übermittelten Erkenntnislage doch nicht Teilnehmer“ der besagten Demonstration gewesen sei.
Tatsächlich hatte der Polizeireporter Bründel die Demonstration am 1. Mai 2017 gefilmt und war in diesem Zusammenhang von der Polizei kontrolliert worden. „Die Aufnahme in die Liste“, schließt das offizielle Schreiben des BKA, habe „auf einer unrichtigen Erkenntnislage“ beruht: „Mit den nunmehr vorliegenden Informationen wäre eine Aufnahme nicht erfolgt.“
Der Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbandes DJV Stefan Endter zeigt sich gegenüber „Zapp“ entsetzt. Es sei ein „massives, grundrechtsrelevantes Versagen“, dass das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz einen Journalisten „der gewaltbereiten Szene zuordnet und dieses mit einer Festnahme des Journalisten begründet, die es nie gegeben hat“. Frank Bründel sagt gegenüber „Zapp“ : „Ich finde diese Entwicklung sehr gefährlich. Bedeutet das nun, dass ich als Journalist immer damit rechnen muss, in solchen Datenbanken zu landen, wenn mich die Polizei auf einer Demonstration kontrolliert?“
Das Bundeskriminalamt hatte 32 Journalisten auf eine Liste setzen lassen, denen beim Betreten der Sicherheitszone des Tagungsortes die Akkreditierung entzogen werden sollte. Neun Journalisten wurde die Akkretditierung tatsächlich entzogen. Die anderen, wie Frank Bründel, hatten das Gelände nicht betreten.
Warum ihnen allen zunächst eine Akkreditierung erteilt wurde, erklärt das BKA nicht.
Weitere Hintergründe und Auszüge aus dem Schreiben unter www.NDR.de/zapp
18. August 2017 / IB
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