Letzte Sitzung der Bürgerschaft: Opposition sieht Rot-Grün am Ende
Bevor am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt wird, ist das Parlament am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammengekommen. Die Opposition nutzte das für eine Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung.
Heike Sudmann von den Linken stellte kurz und knapp fest: SPD und Grüne seien am Ende. Der Senat habe nicht - wie versprochen - die ganze Stadt im Blick. "Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft", sagte Sudmann. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen.
CDU kritisiert zu viel Kriminalität
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem Senat Versäumnisse in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor. Erneut prangerte er die hohe Kriminalität in Brennpunkten an. "Es darf nicht vom Wohnstadtteil abhängen, wie sicher man hier in Hamburg lebt", sagte er.
AfD: Senat spaltet die Gesellschaft
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Wolf kritisierte vor allem die Migrationspolitik. Beim Wohnungsbau würden Asylbewerber bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt. Dem Senat warf er vor, die Gesellschaft durch die Ausgrenzung der AfD zu spalten.
SPD sieht Blockade von CDU und Linken
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wies die Kritik der Opposition zurück. In Hamburg gebe es ein Armutsbekämpfungsprogramm. "Das ist der Zugang zur Arbeit." Über eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte würden das belegen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erinnerte an Zehntausende Geflüchtete, die in Hamburg aufgenommen worden seien. CDU und Linken warf er vor, wichtige Wohnungsbauprojekte zu blockieren.
Hamburg sei eine teure Stadt, räumte Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ein. "Doch wir sorgen mit konkreten Maßnahmen dafür, dass das Leben hier bezahlbar bleibt." Als Beispiele nannte er den geförderten Wohnungsbau und günstige Nahverkehrstickets.
Letzte Sitzung für viele Abgeordnete
Die Tagesordnung umfasste für Mittwoch mehr als 30 Seiten. Für rund ein Fünftel der Abgeordneten stand schon vorher fest, dass es ihre letzte Bürgerschaftssitzung sein würde, weil sie auf eine erneute Kandidatur verzichten.
Emotionaler Abschied von Petersen und Hackbusch
Darunter waren langjährige Parlamentarier wie Mathias Petersen (SPD, 28 Jahre im Parlament) und Norbert Hackbusch von den Linken (25 Jahre dabei). Beide verabschiedeten sich mit flammenden Appellen für die Demokratie. "Bleiben Sie standhaft gegenüber allen antidemokratischen Tendenzen", riet Petersen den Abgeordneten. Hackbusch rief dazu auf, die freie Rede im Parlament zu nutzen. "Seid unbequem mit euren eigenen Entscheidungen!" Die Abgeordneten quittierten die Reden fraktionsübergreifend mit langem und stehenden Applaus. Nur die AfD-Fraktion blieb sitzen.
