Bürgerschaft: Schlagabtausch zur Wirtschaftspolitik
Wie steht es um die Hamburger Wirtschaft und was sind die Zukunftskonzepte? Zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat es in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch darüber eine Debatte gegeben - geprägt vom Wahlkampf.
Die CDU, die die Debatte für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet hatte, warf SPD und Grünen vor, Deutschland mit der gescheiterten Ampelregierung an den wirtschaftlichen Abgrund geführt zu haben. Auch in der Hansestadt habe Rot-Grün keine Strategie für Wachstum, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Er versprach Rückenwind für Hamburgs Wirtschaft - wenn er denn nach der Wahl die Weichen stellen könnte. Ein Senatorenposten für Digitalisierung und Bürokratieabbau müsse her, so der CDU-Chef.
SPD: Hamburg steht im Vergleich gut da
Also mehr Verwaltung für weniger Verwaltung?, fragte SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. "Wie soll das helfen?" Sie verwies darauf, dass Hamburg mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trotz großer Herausforderungen vergleichsweise gut dastehe. Zugleich warf sie der CDU vor, mit der von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angeheizten Migrationsdebatte einer Lösung des Fachkräfteproblems und damit dem Standort Deutschland geschadet zu haben.
Grüne: CDU zeichnet zu negatives Bild
Die CDU wolle alles anders machen, sage aber nie konkret wie, kritisierte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen. Die Union zeichne ein Bild von Deutschland, das dazu führe, dass niemand mehr ins Land kommen wolle.
AfD will fossile Energie wieder stärken
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Alexander Wolf will zum Wohle der Wirtschaft in ganz Deutschland und in Hamburg vor allem Klima-Projekte zurückdrehen. Die AfD forderte unter anderem eine Rückkehr zu günstiger fossiler Energie, um die Wirtschaft zu entlasten.
Linke will weg von der Schuldenbremse
Die Linke verlangt auch mit Blick auf steigende Arbeitslosigkeit vor allem Investitionen im sozialen Bereich und in die Infrastruktur. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, David Stoop, forderte erneut eine Abkehr von der Schuldenbremse.
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