NDR Info Nachrichten vom 21.05.2024:

Frankreichs Rechtspopulisten wollen Abstand von AfD

Frankreichs Rechtspopulisten wollen nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen. Das bestätigte der Wahlkampfleiter des "Rassemblement National". Derzeit sitzen beide Parteien im EU-Parlament in der rechtsnationalen ID-Fraktion. Allerdings gibt es schon länger Unstimmigkeiten. Nach einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam hatte sich die französische Rechtspopulistin Le Pen deutlich von der AfD distanziert. Nun sollen Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur Waffen-SS der Auslöser sein. | 21.05.2024 22:35 Uhr

Reichsbürgerprozess mit Verspätung gestartet

Der zweite Reichsbürger-Prozess hat vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main mit Verspätung und zahlreichen Anträgen begonnen. Die Anklage gegen sechs Männer und drei Frauen konnte erst nach der Mittagspause verlesen werden. Die Verteidiger hatten unter anderem versucht gegen die Aufteilung auf drei verschiedene Prozesse an unterschiedlichen Orten vorzugehen. Der Reichsbürgergruppe wird vorgeworfen, einen politischen Umsturz geplant zu haben. Bei einigen der Verdächtigen wurde ein großes Waffenarsenal gefunden.| 21.05.2024 22:35 Uhr

Rekord bei politisch motivierten Straftaten

Noch nie gab es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten, wie im vergangenen Jahr. Wie aus der heute vorgestellten Statistik hervorgeht, wurden erstmals über 60.000 Fälle registriert. Anstiege gab es dabei sowohl bei links- als auch bei rechtsextremistischen Taten. Besonders stark ist aber der Bereich der religiös motivierten Fälle gestiegen. Bundesinnenministerin Faeser betonte, die größte Bedrohung bleibe der Rechtsextremismus. Zu diesem Bereich zählen knapp 29.000 der 60.000 Taten insgesamt. Der Präsident des Bundeskriminalamts Münch mahnte, die politisch motivierte Kriminalität habe sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nehme weiter zu. Mit Blick auf Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung sagte Münch, es gelte die Entwicklung sehr ernst zu nehmen, da sie die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. | 21.05.2024 22:35 Uhr

Neuruppin: Anklage gegen Mitglieder der "Letzten Generation"

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" erhoben. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen mehrere Angriffe verübt haben, unter anderem auf eine Ölraffinerie in Brandenburg und eine Ölleitung in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem geht es um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Noch ist unklar, wann der Prozess beginnen wird. Die Letzte Generation spricht von einem Einschüchterungsversuch, ihr Protest werde zu Unrecht kriminalisiert.| 21.05.2024 22:35 Uhr

Baerbock kritisiert russische Atomwaffenübung

Außenministerin Baerbock hat die jüngste Atomwaffenübung Russlands scharf kritisiert. Dass der Kreml das Manöver in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein Zeichen, dass man alle Register ziehe, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. Die ukrainische Gesellschaft solle mürbe gemacht werden. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerin mitgeteilt, dass die Übung mit Raketen, die taktische Atomsprengköpfe tragen können, begonnen hat. Baerbock hielt sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Kiew auf. | 21.05.2024 22:35 Uhr

Iran: Hunderttausende bei Trauerzügen

Im Iran haben die Trauerfeierlichkeiten zu Ehren von Präsident Raisi begonnen. Der 63-Jährige war am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Nach Angaben der iranischen Staatsmedien gingen in den Städten Täbris und Ghom Hunderttausende auf die Straße. Sie schwenkten iranische Flaggen und trugen Porträts des Verstorbenen. Bei dem Absturz war auch der iranische Außenminister ums Leben gekommen. Die Ursache soll noch untersucht werden. | 21.05.2024 22:35 Uhr

Landwirte haben zuletzt mehr verdient

Die Landwirte in Deutschland haben zuletzt deutlich mehr Geld verdient. Das vergangene Wirtschaftsjahr war laut Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Erfolgreichste in den vergangenen 10 Jahren. Der Durchschnittgewinn lag bei knapp 114.000 Euro - das sind etwa 39 Prozent mehr, als im Jahr davor. Hauptgrund für die hohen Gewinne war demnach der kräftige Preisanstieg bei fast allen Agrarerzeugnissen. Dadurch konnten die Betriebe ihre eigenen gestiegenen Kosten bei Energie und Futter mehr als wettmachen. Den höchsten Zuwachs haben im vergangenen Wirtschaftsjahr Veredelungsbetriebe verzeichnet. Bei ihnen hat sich der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. | 21.05.2024 22:35 Uhr

Das Wetter

In der Nacht bewölkt und in Niedersachsen zeitweise Regen. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr, später Auflockerungen. Maximal 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher. 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter. 17 bis 24 Grad. Am Sonnabend neben Sonnenschein auch Schauer und Gewitter, 17 bis 24 Grad. | 21.05.2024 22:35 Uhr

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